Diskussionsrunde über das italienische Verfassungsreferendum | Bildquelle: dpa

Abstimmung in Italien Worum geht's beim Referendum?

Stand: 04.12.2016 09:19 Uhr

Lähmende Strukturen abbauen, die Blockade im Parlament aufheben - mit dem heutigen Referendum will Ministerpräsident Renzi Italien zukunftsfähig machen. Doch die größten Reform der italienischen Verfassung ist umstritten.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Heute geht es in Italien um weitaus mehr als ein einfaches "Si" oder "No": Fast 51 Millionen wahlberechtigte Italiener entscheiden über die größte Reform der Verfassung in ihrer rund 69-jährigen Geschichte. 46 von 139 Artikeln sollen umgeschrieben werden - und nur die wenigsten Wähler haben wohl einen Überblick, worüber sie genau abstimmen.

Kern der Reform ist die Entmachtung der zweiten Kammer des Italienischen Parlaments. Bisher haben die 315 gewählten und fünf ernannten Senatoren genau die gleichen Rechte wie die 620 Mitglieder der Abgeordnetenkammer. Das hat bisher dazu geführt, dass Gesetze zwischen beiden Kammern immer wieder so lange hin und her geschoben wurden, bis von einer Reform nichts mehr übrig blieb. Langsam, entscheidungsunfähig und zu teuer sei dieses "perfekte Zweikammersystem", sagen die Kritiker.

Was die Verfassungsreform in Italien bedeutet
02.12.2016

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Weniger Macht für den Senat

Deshalb sollen nur noch 100 Senatoren übrig bleiben, die aus den Regionen entsandt werden. Mit vielen Fragen - wie zum Beispiel mit dem Haushalt oder mit Vertrauensabstimmungen über die Regierung - soll sich der Senat in Zukunft nicht mehr befassen. Stattdessen muss er unter anderem nur noch bei Verfassungsänderungen oder europäischen Verträgen seine Zustimmung geben.

Damit soll Italien reformierbarer werden. Ministerpräsident Matteo Renzi sagt deshalb, dass die Verfassungsreform erst der Anfang sei, nicht das Ende.

Gegner des Referendums demonstrieren in Rom | Bildquelle: AFP
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Gegner des Referendums bei einer Demonstration in Rom. Kritiker befürchten zu tiefe Einschnitte in das demokratische System.

Ist die Demokratie gefährdet?

Kritiker sorgen sich hingegen um die Demokratie, weil es weniger gewählte Abgeordnete gibt und auch weil die Abgeordnetenkammer nach dem gültigen Wahlrecht mit einem Bonussystem zusammengesetzt wird, das zwar den Wahlsieger stärkt und so für stabile Mehrheiten sorgt, aber den Wählerwillen verfälscht. Das Wahlrecht steht allerdings nicht zur Abstimmung und könne verändert werden, sagt Renzi. Die Kritiker sind trotzdem besorgt.

Außerdem soll mit dem Referendum die Verwaltungsebene der Provinzen abgeschafft werden, die mit den deutschen Landkreisen vergleichbar sind. Der Zentralstaat bekäme mehr Kompetenzen, die Regionen hätten künftig weniger. Wer ein Referendum auf den Weg bringen will, muss in Zukunft dafür mehr Unterschriften sammeln als bisher. Außerdem wird der Nationale Rat für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) abgeschafft, der zwar seit seinem Bestehen hunderte Millionen Euro gekostet hat, dessen Sinn sich aber auch Fachleuten nicht erschließt und der unter den staatlichen Institutionen den Status eines teuren Treppenwitzes hat.

Italiens Ministerpräsident Renzi | Bildquelle: REUTERS
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Ministerpräsident Renzi wirbt auf einer Veranstaltung für das Referendum. Renzi hat seine politische Zukunft vom Ausgang der Abstimmung abhängig gemacht.

Renzis Zukunft steht auf dem Spiel

Generell aber wird es vielen Wählern nicht um die Reform der Verfassung gehen, sondern um die Zukunft der Regierung von Renzi. Dafür hat die Opposition aus dem rechten wie aus dem linken Lager gesorgt, aber auch Matteo Renzi selbst. Der Ministerpräsident hat immer wieder gesagt, er werde zurücktreten, sollte das Nein gewinnen. Deshalb ging es im Kampf um die Stimmen vor allem um die Tagespolitik und nicht um eine Verfassung für die kommenden Jahrzehnte.

Bei der Abstimmung gibt es übrigens kein Quorum, das heißt, wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt. Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet - und der Ausgang ist äußerst ungewiss.

Referendum: Italiener stimmen über Verfassungsreform ab
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
30.11.2016 11:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. November 2016 um 12:38 Uhr.

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