Silvio Berlusconi | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl in Italien Die dunklen Geister der Vergangenheit

Stand: 27.02.2018 04:16 Uhr

Silvio Berlusconi darf kein politisches Amt bekleiden, dennoch hat er bei der Parlamentswahl Chancen. Sein Konkurrent Salvini will ganz Italien regieren, obwohl er gegen Süditaliener hetzte.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Jahrelang hat die fremdenfeindliche "Lega Nord" für die Abspaltung des Nordens von Italien gekämpft. Die Fremden waren auch die Süditaliener.

Doch nun will Parteichef Matteo Salvini ganz Italien erobern. Ausgerechnet auf der Insel Lampedusa am südlichsten Punkt Italiens hat er einen Fan: Angela Maraventano verbringt die Wintermonate in Anzio, südlich von Rom. Da gehe es zivilisierter zu, sagt sie und: die Lega Nord würde Italien gut tun, auch ihrer Insel Lampedusa:

"Ich war stolz, dass sie den Norden befreien wollten, denn ich habe an das Projekt geglaubt. Ich habe gesagt: 'Wenn sie es schaffen, den Norden zu befreien, dann kann auch ich meine Insel befreien.' Ich habe kein Vertrauen in die Sizilianer, denn sie wollen sich nicht weiterentwickeln."

Matteo Salvini von der "Lega Nord" | Bildquelle: REUTERS
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Salvini will die Sympathien derer gewinnen, gegen die er jahrelang gehetzt hatte.

"Italien den Italienern"

Salvini will Italiens Ministerpräsident werden. Deshalb präsentiert er sich weniger radikal als früher und fast schon klassisch als Law & Order-Mann. "Italien den Italienern", sagt er, wo immer es geht.

Wenn er vom Kampf gegen das Verbrechen spricht, dann ist das Migrationsthema nicht weit. Als kürzlich ein italienischer Neofaschist in Macerata auf sechs Migranten schoss, brachte er es danach fertig, nicht über die Opfer zu sprechen, sondern über die, die er massenhaft abschieben will:

"In dem Italien, das ich im Kopf habe und das ich regieren will, wenn die Italiener uns das Vertrauen geben, wird das Verbrechen nicht verschwinden. Wir alle werden nicht schöner, reicher, sympathischer. Aber man hält sich an die Regeln. Und wenn Du keine Aufenthaltsgenehmigung hast und vom Handel mit Drogen lebst, dann bist Du in einer Viertelstunde auf dem Weg nach Hause."

Die "Lega Nord" ist inzwischen die älteste Partei in Italiens Parlament. 13 bis 15 Prozent trauen die Wahlforscher ihr zu. Doch gerade im Süden, gegen den auch Salvini so lange hetzte, wird es wohl nicht viele wie Angela Maraventano geben, die die Partei wählen. 

Italien vor der Wahl
tagesschau24 14.00 Uhr, 27.02.2018, Michael Schramm, ARD Rom

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Berlusconi trifft einen Nerv

Silvio Berlusconi hat es da leichter. Auf den Wahlplakaten seiner Forza Italia steht "Berlusconi Presidente", obwohl er bis Ende 2019 als verurteilter Steuerhinterzieher gar kein politisches Amt bekleiden darf. Flexibel war er schon immer und mit der Wahrheit hat er es noch nie besonders genau genommen:

"Was die Versprechen angeht: Ich habe meine immer gehalten. 46 Reformen haben wir trotz der Schwierigkeiten mit den Verbündeten durchgesetzt. Für mich ist das oberste Gebot der Politik: Die Versprechen, die die Parteien während des Wahlkampfes machen, werden eingehalten. Für mich sind das mehr Verpflichtungen als Versprechen."

Mit seinen inzwischen 81 Jahren regierte er Italien nach dem Zweiten Weltkrieg am längsten. Trotzdem gibt er den Antipolitiker und schafft es offenbar immer noch, einen Nerv zu treffen.

Silvio Berlusconi | Bildquelle: AP
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Berlusconi gibt den Antipolitiker, obwohl er länger als andere regiert hat.

Eine Allianz und populistische Argumente

Berlusconi wirbt um die Italiener, die vom Staat nicht viel und von der Politik noch viel weniger halten, sagt Gino Scaccia, Professor für Verfassungsrecht in Rom:

Berlusconi sei wie eine Maske, die viele Interessen der Wähler symbolisiere, so Scaccia. Dazu zähle der Anti-Parlamentarismus. Auch habe Berlusconi langfristige Tendenzen wie die Antipolitik früh erkannt und genutzt - Berlusconi habe Unternehmer in die Regierung geholt. Darüber hinaus nutze er das alle einende Argument der bürokratischen und steuerlichen Unterdrückung. Außerdem scharte Berlusconi die Allianz mit den größten Erfolgsaussichten um sich. Bis zu 40 Prozent werden dem Mitte-rechts-Lager zugetraut.

Dabei ist auch die Partei "Fratelli d'Italia", die noch immer die Flamme im Logo trägt, die für das Gedenken an Benito Mussolini steht. Anschließen könnte sich die Bewegung "Casa Pound", die einen "Faschismus für das dritte Jahrtausend" will.

Es sind die Geister der Vergangenheit, manche sagen die Zombis, die Untoten der Geschichte Italiens, die sich da verbündet haben. Weil die andern Parteien es ihnen leicht machen, oft zerstritten oder unberechenbar sind, stehen die Chancen für diesen Zombie-Club am 4. März gar nicht mal so schlecht.

Italien vor der Wahl - Das Mitte-rechts-Lager, oder: der Zombie-Club
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
27.02.2018 09:27 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. Februar 2018 um 22:15 Uhr.

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