Paolo Gentiloni | Bildquelle: REUTERS

Italien vor Neuwahl Mit Nüchternheit gegen das Chaos

Stand: 28.12.2017 19:44 Uhr

Italiens Präsident Mattarella hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im März freigemacht. Gute Aussichten hat Ministerpräsident Gentiloni. Seine unaufgeregte Art mitten im chaotischen Politikbetrieb kommt gut an.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Paolo Gentiloni ist kein Politiker, der Begeisterungsstürme auslöst: Seit etwas mehr als einem Jahr ist er Italiens Ministerpräsident.

In seiner Bilanz zum Ende dieser Legislaturperiode zeigte er sich besonders stolz über ein erreichtes Ziel, das für Italien nicht selbstverständlich ist: "Ich kann sagen, dass meine Regierung ein entscheidendes Ziel erreicht hat. Ich halte das für sehr wichtig: Nämlich diese Legislaturperiode geordnet zuende zu bringen."

Dann sprach der 63-Jährige noch davon, dass er den Reformkurs von Matteo Renzi fortgesetzt habe, dass Italiens Wirtschaft wieder anläuft, dass Italien Großes leistet in der Migrationskrise.

Sergio Mattarella | Bildquelle: REUTERS
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Mattarella löste mit seiner Unterschrift das Parlament auf.

Schwieriges Wahlergebnis erwartet

So weit, so gut. Aber jetzt braucht Italien eine neue Regierung. Staatspräsident Sergio Mattarella löste nun das Parlament auf und machte damit den Weg für Neuwahlen frei. 45 bis 70 Tage danach muss die Wahl stattfinden. Am 4. März wird abgestimmt.

Die Wahl könnte im Chaos enden, denn eine eindeutige Mehrheit zeichnet sich nicht ab. Nach den Umfragen würde die Fünf-Sterne-Bewegung zwar stärkste Einzelpartei werden. Die Anti-Establishment-Truppe will aber keine Koalition eingehen. Das Mitte-Links-Lager rund um die Partei Partito Democratico zerlegte sich mit diversen Abspaltungen selbst.

Einer Regierungsmehrheit am nächsten käme zur Zeit ein Bündnis, das Silvio Berlusconis Partei Forza Italia mit rechten und rechtsextremen Parteien eingegangen ist. Eine stabile Mehrheit ist nicht in Sicht.

Doch genau die bräuchte Italien, sagt der Herausgeber der Tageszeitung "Il Fatto Quotidiano", Antonio Padellaro: "Das Land bräuchte sicherlich eine solide Mehrheit als Wahlergebnis. Leider scheint das Wahlgesetz aber absichtlich so beschlossen worden zu sein, dass es breite Mehrheiten verhindert. Das ist ein extravagantes Wahlgesetz, man versteht nicht wirklich, warum es so verabschiedet wurde, dass es sehr wahrscheinlich für Unsicherheit sorgen wird."

Italien an unklare Mehrheiten gewöhnt

Ist andererseits das Unnormale nicht seit Jahren schon Normalzustand in Italien? Ist das Land damit nicht inzwischen auf Augenhöhe mit anderen europäischen Staaten?

Marcella Panucci, Generaldirektorin des Industrieverbandes Confindustria klingt gar nicht mal so negativ: "Deutschland, auch Großbritannien, Spanien und Belgien haben dieselben Probleme. In Frankreich sorgt das Wahlsystem dafür, dass es einen klaren Wahlsieger gibt. In den anderen Ländern haben wir immer mehr die Situation, dass man Koalitionen bilden muss. In Italien sind wir an derartige Wahlergebnisse schon seit Jahren gewöhnt und auch, mit ihnen umzugehen."

Einkaufspassage in Rom | Bildquelle: AFP
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Die Aussichten für Italien sind gut.

Die Bedingungen sind, für welche Regierung auch immer, günstig, sagt Padellaro, denn Italiens Wirtschaftsdaten zeigen in Richtung Aufschwung - langsamer als im europäischen Durchschnitt, aber dennoch deutlich.

"Man muss sagen, dass es Italien besser geht. Wir haben immer die Vorstellung eines Landes auf der Intensivstation, aber dem ist nicht so. Es hat ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Aufschwung gegeben, das Bruttoinlandsprodukt wird 2018 die vorsichtigen Schätzungen Europas und unserer Forschungsinstitute übersteigen. Wenn es Italien schafft, das Wachstum ein wenig in Gang zu bringen, dann fängt der Motor langsam wieder an zu laufen. Das Land braucht eine Regierung, die dazu beiträgt, dass der italienische Motor wieder läuft", sagt Padellaro.

Gentiloni könnte Gewinner werden

Der große Gewinner könnte am Ende ausgerechnet Paolo Gentiloni heißen. Sein unaufgeregter, langweiliger Regierungsstil ist offenbar für immer mehr Italiener eine gute Aussicht, dank Sätzen, wie diesen: "Ich versichere Euch, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die Regierung nicht die Segel streicht. Im Rahmen dessen, was die Verfassung, die Gesetze und die Praxis vorsehen, wird die Regierung regieren."

Das ist im chaotischen Politikbetrieb in Rom schon viel wert. Das Problem ist nur, dass Paolo Gentiloni sich gar nicht zur Wahl stellt. Er wird seinem Parteifreund Matteo Renzi den Vortritt lassen. Aber auch das Problem könnte am Ende lösbar sein, egal wie kompliziert die Lage nach dem 4. März wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 28. Dezember 2017 um 19:00 Uhr.

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