Flüchtlinge auf einem Boot | Bildquelle: AP

Aufnahme von Flüchtlingen Italien erhöht Druck auf EU-Partner

Stand: 03.07.2017 06:55 Uhr

Italien hat von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Bei einem Treffen mehrerer europäischer Innenminister in Paris sagte der italienische Ressortchef, Schiffe mit Migranten sollten auch andere Häfen in der EU anlaufen.

Bei einem Treffen in Paris haben die Innenminister aus Italien, Frankreich und Deutschland sowie EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulous über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU diskutiert. Italien forderte von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme der Migranten. Innenminister Marco Minniti sagte, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen sollten künftig auch Häfen in anderen EU-Ländern ansteuern.

Italienischen Medien zufolge könnte Rom auf einen europäischen Verhaltenskodex für private Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten im gesamten Mittelmeer dringen. Kritiker werfen den dort aktiven Hilfsorganisationen vor, mit ihren Rettungseinsätzen Schleuseraktivitäten zu begünstigen.

"Einigung in mehreren Punkten"

Ein Mitglied der italienischen Delegation sagte, die Gespräche seien "absolut gut" verlaufen und "die italienischen Vorschläge" diskutiert worden. Aus französischen Delegationskreisen hieß es, es gebe eine "Einigung in mehreren Punkten", die am Montagvormittag veröffentlicht werden sollen. Ende der Woche sollen sie dann in Tallinn von allen 28 EU-Staaten beschlossen werden. In der estnischen Hauptstadt findet am Donnerstag eine informelle EU-Innenministerkonferenz zu dem Thema statt.

Vor dem gestrigen Treffen hatte Minniti gesagt, dass es ein starkes Signal wäre, wenn auch die anderen europäischen Staaten ihre Häfen für Flüchtlinge öffneten. An den Rettungseinsätzen im Mittelmeer seien neben der italienischen Küstenwache auch Schiffe der EU-Mission "Sophia", der EU-Grenzschutzagentur Frontex und von Hilfsorganisationen beteiligt. "Wenn die einzigen Häfen, in die Flüchtlinge gebracht werden, italienische Häfen sind, stimmt etwas nicht", so der Minister.

UN fordern Hilfen für Italien

Die Vereinten Nationen fordern ebenfalls Unterstützung: Der aus Italien stammende UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte am Samstag in Genf, die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge sei ein "Problem von internationaler Bedeutung" und "nicht nur ein Problem Italiens".

In Italien sind seit Jahresbeginn nach UN-Angaben fast 20 Prozent mehr Flüchtlinge angekommen als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt trafen damit seit Januar mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge in Italien ein. Allein in der vergangenen Woche seien 12.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten angekommen. Seit Januar sind laut Schätzungen schon 2300 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Italien hatte der EU zuvor damit gedroht, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in seine Häfen zu verbieten. Das Land sieht sich nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen.

Deutschland und Frankreich wollen Italien bei Flüchtlingen Helfen
Marcel Wagner, ARD Paris
03.07.2017 14:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2017 um 03:43 Uhr.

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