Italiens Kandidat für das Amt des Premierministers Giuseppe Conte nach einem Treffen beim italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Präsidentenpalast Quirinale in Rom. | Bildquelle: AFP

Conte gibt auf Regierungsbildung in Italien gescheitert

Stand: 28.05.2018 00:10 Uhr

In Italien ist die geplante europakritische Regierungskoalition geplatzt. Der designierte Ministerpräsident Conte gab seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Fünf-Sterne-Chef Di Maio forderte die Absetzung des Staatspräsidenten.

Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung überraschend gescheitert. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück. Eine Neuwahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint damit kaum mehr abwendbar.

Regierungbildung in Italien gescheitert
tagesthemen 22:45 Uhr, 27.05.2018, Eva Frisch, ARD Rom

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In einem Fernsehinterview forderte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, die Absetzung des Staatspräsidenten. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte er. Anschließend solle es Neuwahlen geben.

Grund: Streit über eurokritischen Wirtschaftsminister

Grund für das Scheitern der Regierungsbildung ist der Streit mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzminister. Mattarella sagte, er habe den Kandidaten abgelehnt, weil die Ernennung eines Euro-Kritikers die Markte und Investoren alarmiert hätte. Damit wären auch die Kosten für die Verschuldung des Landes gestiegen. In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf.

Italiens designierter Premierminister Giuseppe Conte kommt zu einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom. | Bildquelle: REUTERS
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Giuseppe Conte traf am Abend den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella.

Conte sagte am Abend in Rom, er habe "maximale Anstrengung" darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden. Lega-Chef Matteo Salvini sieht Neuwahlen als unumgänglich an. "Das Wort geht wieder an Euch", schrieb er auf Twitter. Auch Fünf Sterne hatte sich für eine rasche Neuwahl eingesetzt, falls das Bündnis platzen sollte. Befürchtet wird, dass eine Neuwahl ein ähnliches Ergebnis bringt und die Regierungsbildung auch nicht leichter wird.

Technokraten-Regierung möglich

Präsident Mattarella kündigte an, in Kürze über den Ruf nach einer erneuten Wahl zu entscheiden. Er könnte einen neutralen Regierungschef ernennen, der bis zu nächsten Wahl das Land führt. Mattarella bestellte für morgen den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli ein - einen ehemaligen hochrangigen Vertreter des Internationalen Währungsfonds. Der Schritt deutet nach Einschätzung von Fachleuten darauf hin, dass Mattarella den Ökonomen bitten wird, eine Technokraten-Regierung anzuführen.

Neues Bündnis wollte Sparpolitik beenden

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten den bislang weitgehend unbekannten und politische unerfahrenen Juraprofessor Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert. Mattarella hatte ihn daraufhin am Mittwoch mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Es wäre die erste populistische Regierung in Italien und in Westeuropa gewesen.

Matteo Salvini | Bildquelle: dpa
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Lega-Chef Matteo Salvini: "Nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen"

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wollen die bisherige Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Sie planen unter anderem Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben. Vertreter der EU forderten die neue Regierung bereits mehrfach auf, sich an die Ausgaben- und Schuldenstandsregeln der Gemeinschaft zu halten. Italien ist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Mai 2018 um 22:45 Uhr.

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