Paolo Gentiloni

Zustimmung des Senats "Gentikloni" kann in Italien regieren

Stand: 14.12.2016 18:57 Uhr

Die Regierungskrise in Italien ist vorbei: Nach der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Gentiloni jetzt auch die im Senat überstanden. Als Vertrauter von Ex-Premier Renzi heißt er bei vielen auch "Gentikloni".

Zehn Tage nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum hat Italien endgültig eine neue Regierung. Als letzte notwendige Instanz sprach der Senat dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni sein Vertrauen aus. Damit kann die Regierung nach dem Rücktritt von Gentilonis Vorgänger, Matteo Renzi, nun offiziell die Arbeit aufnehmen. Es wird allerdings erwartet, dass sie nicht allzu lange hält, da fast alle Parteien Neuwahlen fordern. Der Senat stimmte mit 169 zu 99 Stimmen für die neue Regierungsmannschaft.

Am Vortag hatte bereits das Abgeordnetenhaus Gentiloni das Vertrauen ausgesprochen. Gentiloni war zuvor Außenminister und gehörte den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) an. Gentiloni kann nun beim EU-Gipfel morgen in Brüssel erstmals international als Ministerpräsident auftreten.

Richard C. Schneider, ARD Rom, zur neuen Regierung in Italien
tagesschau24 17:00 Uhr, 14.12.2016

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PD-Chef Renzi war zurückgetreten, nachdem die Italiener am 4. Dezember gegen seine Verfassungsreform gestimmt hatten. Gentiloni übernahm Renzis Posten, was jedoch Kritik bei der Opposition auslöste, da das Kabinett fast gleich geblieben ist. Gentiloni trägt als Vertrauter des Ex-Premiers Renzi bereits den Spitznamen "Renziloni" oder "Gentikloni".

Bevor es Neuwahlen in Italien geben kann, muss allerdings das Wahlrecht angepasst werden. Langwierige Streitereien sind hier programmiert. Spekuliert wird, dass im Sommer 2017 Parlamentswahlen stattfinden.

Für Gentiloni hat der Aufbau nach den schweren Erdbeben in Mittelitalien Priorität, dazu kommen die Flüchtlingskrise, die Beziehungen zu Russland und die Rolle Italiens in der EU. Auch die Bankenkrise verlangt schnelles Handeln.

Gratulation aus Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Gentiloni. "Deutschland und Italien verbindet eine tiefe Freundschaft und vertrauensvolle Partnerschaft in allen Bereichen - politisch, wirtschaftlich, kulturell wie auch gesellschaftlich." Sie freue sich, die Zusammenarbeit der beiden Länder gemeinsam fortzusetzen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Dezember 2016 um 17:00 Uhr.

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