Cem Özdemir | Bildquelle: dpa

Diskussion nach Terroranschlägen "Türkei muss mit IS aufräumen"

Stand: 13.01.2016 12:02 Uhr

Nach dem Anschlag in Istanbul hat Außenminister Steinmeier zu einem entschlossenem Kampf gegen den Terror aufgerufen. Er sicherte der Türkei Unterstützung im Kampf gegen den IS zu. Grünen-Chef Özdemir kritisierte dagegen den Umgang der Türkei mit dem IS.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Anschlag in Istanbul zum entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. "Das Krebsgeschwür des Terrorismus verschont niemanden", sagte er. "Für alle Staaten der OSZE und darüber hinaus ist diese Art des barbarischen und feigen Tötens eine Bedrohung gleichermaßen", erklärte Steinmeier in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er sicherte der Türkei den Beistand der OSZE zu.

Zugleich rief er alle Mitgliedstaaten auf, sich von Mord und Gewalt nicht einschüchtern zu lassen: "Im Gegenteil: Umso entschlossener wollen wir uns gemeinsam anstrengen, dem Terror auf allen Ebenen entgegenzutreten."

Heiko Maas, Bundesjustizminister, zum Anschlag in Istanbul und der Sicherheitslage in Deutschland
ARD-Morgenmagazin, 13.01.2016

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Maas: Keine höhere Terrorgefahr

Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich laut Bundesjustizminister Heiko Maas nach dem Anschlag von Istanbul nicht verändert. "Wir wissen, dass Deutschland auch ein Ziel der Terroristen ist, und deshalb ist eine allgemeine Gefährdung sicherlich nicht zu leugnen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Im Moment gebe es aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagsziele. Auch ob der Anschlag gezielt Deutschen gegolten habe, oder nur wahllos Touristen ins Visier genommen wurden, sei unklar.

Özdemir: "Türkei muss mit IS aufräumen"

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Türkei für ihren Umgang mit dem IS. "Sie hat die Terrormiliz geduldet", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es spreche einiges dafür, dass der Anschlag in Istanbul nun eine Rache dafür sein könnte, dass die Türkei sich der Allianz gegen den Terror anschloss. Die Türkei müsse nun aufräumen mit dem IS - "und zwar glaubwürdig".

Cem Özdemir, Bündnis 90 / Die Grünen, mit Einschätzungen zum Anschlag in Istanbul4
ARD-Morgenmagazin, 13.01.2016

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Linkspartei: Türkei unterstützt IS

Die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf der türkischen Regierung vor, den IS zu unterstützen. "Es sind islamistische Terrormilizen, die von der türkischen Regierung, einem NATO-Partner, bewaffnet werden", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie forderte eine Abriegelung der türkisch-syrischen Grenze, um einen Nachschub an Waffen und Kämpfern aus der Türkei zu verhindern. Dagdelen geht außerdem davon aus, dass der Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland "akut und konkret" erhöhe.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Reaktion der türkischen Regierung auf den Anschlag. Die Nachrichtensperre nach dem Attentat halte er für "nicht richtig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Um Spekulationen zu verhindern, müsse es in solchen Situationen Transparenz geben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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