Seitenueberschrift

Behörden genehmigen weitere 2600 Wohnungen

Neue Baupläne - neue Kritik an Israel

Erst vor zwei Tagen wurde ein Bauplan mit 1500 Wohneinheiten für Ostjerusalem genehmigt. Ungeachtet breiter Kritik gaben die Behörden jetzt erneut grünes Licht für weitere 2600 Wohnungen. Premier Netanjahu verteidigte den Schritt, die US-Regierung sieht ein "Provokationsschema".

Von Tim Aßmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Die Wohnungen, um die es geht, sollen in der Siedlung Givat HaMatos entstehen. Sie liegt südlich von Jerusalem auf Land, das Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hat. Ein neues großes jüdisches Viertel mit etwas mehr als 2600 Wohneinheiten soll Givat HaMatos bekommen.

Die regionale Planungsbehörde von Jerusalem gab grünes Licht. Allerdings sind noch weitere Schritte im Planungsverfahren zu durchlaufen. Die Erweiterung von Givat HaMatos würde einen Keil zwischen arabische Wohngebiete in Ostjerusalem und palästinensische Siedlungen rund um Bethlehem treiben.

Ein Ring jüdischer Siedlungen rund um Ostjerusalem

Kritiker der israelischen Siedlungsbaupolitik sehen hinter diesem und anderen Projekten deshalb die Taktik, einen durchgehenden Ring aus jüdischen Siedlungen rund um das arabische Ostjerusalem zu bauen und somit eine Aufteilung der Stadt im Fall einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern unmöglich zu machen. Beide Seiten beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt.

Givat HaMatos ist nur ein Projekt in einer ganzen Reihe von Bauvorhaben, die Israel in den vergangenen Wochen bekanntgegeben hatte und deren Umsetzung es nun vorantreibt. Dieselbe Planungsbehörde, die nun die Erweiterung von Givat HaMatos durchwinkte, genehmigte Anfang der Woche schon den Bau von 1500 Wohnungen im Norden Ostjerusalems, in Ramat Schlomo. Vor gut zwei Wochen kündigte Israel den Bau von 3000 Wohnungen in einem besonders umstrittenen Planungsgebiet namens E1 zwischen Jerusalem und dem Toten Meer an.

"Wir bekennen uns zu unserer Hauptstadt und zum Frieden"

Die jüdische Siedlung Givat HaMatos, ein Vorort von Ostjerusalem - der gehemigte Bauplan sieht hier 2610 neue Wohnungen vor.

Premier Benjamin Netanjahu betrachtet den Bau von Wohnungen im besetzten und annektierten Ostjerusalem als souveränes Recht seines Landes. Erneut betonte er: "Alle israelischen Regierungen haben in Jerusalem gebaut, und wir werden daran nichts ändern." Nach seinen Worten ist für seine Regierung wichtig: "Wir bekennen uns zu unserer Hauptstadt und zum Frieden."

Die EU protestierte offiziell. Israels wichtigster Verbündeter - die USA - ist vor den Kopf gestoßen und reagiert mit harscher Kritik: Israels Vorgehen sei eine tiefe Enttäuschung, erklärte die Regierung in Washington. Man erkenne ein Provokationsschema.

Opposition kritisiert Umgang mit den USA

Israelische Oppositionelle wie der Linkspolitiker Yair Lapid griffen Netanjahu indes nicht wegen des Siedlungsausbau in Ostjerusalem an sich an, sondern weil er wichtige Partner verprelle: "Ich bin gegen eine Teilung Jerusalems. Ich habe kein Problem mit dem Siedlungsbau. Ich habe aber ein Problem damit, dass sich die israelische Regierung so verhält, als hätte sie beschlossen, die Beziehungen zu den USA zu beenden."

Israelische Medien werteten Netanjahus Vorgehen auch als Wahlkampftaktik. Die Israelis gehen im Januar an die Urnen. Netanjahus Likud-Partei tritt auf einer Liste mit der Partei Israel Beiteinu des Rechtspopulisten Avigdor Lieberman an. Ihnen wird ein deutlicher Wahlsieg vorausgesagt. Um möglichst wenige Koalitionspartner zu benötigen, versuchen Likud und Israel Beiteinu nun offenbar, möglichst viele Stimmen aus dem rechtsnationalen Lager zu bekommen.

Palästinenser wollen vor Internationalen Strafgerichtshof ziehen

Die Palästinenser kündigten unterdessen juristische Schritte gegen den Siedlungsausbau an. Sie wollen ihren gerade durch die Vereinten Nationen aufgewerteten Status nutzen, um vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen.

Außerdem hoffen sie auch auf eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch den UNO-Sicherheitsrat. Sie scheiterten damit allerdings schon einmal am US-Veto. Dass sich daran nun etwas ändern könnte, ist trotz der aktuellen Verstimmung der Regierung von US-Präsident Barack Obama nicht zu erwarten.

Bestehende und geplante Siedlungen in und um Ost-Jerusalem. Besonders wegen der Bebauungspläne für das Gebiet E1 ist die Kritik an Israels Siedlungspolitik wieder aufgeflammt.

Stand: 19.12.2012 17:35 Uhr