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Umstrittenes Vorhaben

Israel treibt Wohnungsbau in Ost-Jerusalem voran

Israel setzt seine Siedlungspolitik fort - ungeachtet internationaler Proteste. Die Regierung machte den Weg frei für den Bau von 1.500 Wohnungen in Ost-Jerusalem. Ein Ausschuss des Innenministeriums erteilte eine Zwischengenehmigung für den Bau von 1.500 Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo, der sich in dem Teil von Jerusalem befindet, den die Palästinenser für eine künftige Hauptstadt beanspruchen. Den Angaben zufolge muss das Projekt jedoch zunächst noch weitere Planungsstufen durchlaufen und es kann noch Jahre dauern, bis die Bauarbeiten aufgenommen werden.

Diplomatische Krise zwischen Israel und USA

Dennoch dürfte allein die Ankündigung eine Provokation sein - nicht nur für die Palästinenser. Auch Verbündete Israels, die die Siedlungspläne der Regierung kritisieren, dürften nicht erfreut sein. Zum Beispiel die USA. Schon im März 2010 hatten die israelischen Pläne während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst auf Eis gelegt - bis jetzt.

Baustelle im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem. Hier sollen neue israelische Wohneinheiten entstehen.

Israel hatte Anfang des Monats in Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinserstatus' bei den Vereinten Nationen den Bau Tausender neuer Wohnungen auch im besetzten Westjordanland angekündigt und damit internationalen Protest ausgelöst.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen Teil der Stadt hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die Vereinten Nationen erkennen die Annexion Ost-Jerusalems nicht an. Sie betrachten die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

Stand: 17.12.2012 21:19 Uhr