Ärger um Merkels Premiere vor der Knesset

[Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in Anwesenheit der Parlamentspräsidentin Dalia Itzik mit militärischen Ehren in der Knesset empfangen. ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Jerusalem mit militärischen Ehren im israelischen Parlament, der Knesset, empfangen worden. Sie wird dort am Nachmittag als erste ausländische Regierungschefin eine Rede halten. Diese Ehre wird sonst nur Staatsoberhäuptern zuteil. Ihr Auftritt im Parlament gilt als der Höhepunkt der dreitägigen Reise. Aus Protest gegen ihre Rede in der Knesset in deutscher Sprache kündigten mehrere israelische Parlamentarier an, die Ansprache zu boykottieren.

Der israelische Rundfunk meldete, Schelly Jachimowitsch von der Arbeitspartei habe erklärt, es sei unsensibel gegenüber Holocaust-Überlebenden, im israelischen Parlament deutsch zu sprechen. Deutschland sei ein Freund Israels, aber man müsse Rücksicht auf die "verletzten Seelen" der Opfer nehmen, sagte die Tochter von Holocaust-Überlebenden.

Auch Arye Eldad vom Parteienbündnis Nationale Union/Nationalreligiöse kündigte an, er wolle das Plenum verlassen, sobald Merkel den Raum betritt. Nach Angaben des israelischen Online-Dienstes "ynet" wollen mindestens fünf der 120 Abgeordneten die Ansprache boykottieren.

"Der Boykott ist eine Provokation"

[Bildunterschrift: Das israelische Parlament, die Knesset (Archiv) ]
Die Abgeordnete Sara Marom Schalew von der Rentnerpartei, selbst eine Holocaust-Überlebende, kritisierte das Verhalten hingegen als Populismus. "Es stört mich überhaupt nicht, dass Merkel auf Deutsch sprechen will", sagte sie.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Ofir Pines (Arbeitspartei), verurteilte den Teilboykott. Er sei auch Sohn von Holocaust-Überlebenden und habe vergangene Woche im deutschen Parlament anlässlich der 60. Jubiläums der israelischen Staatsgründung auf Hebräisch gesprochen: "Der Boykott ist eine Provokation, die nicht angebracht ist, und ich hoffe, sie wird das Ereignis nicht überschatten."

Treffen mit Peres und Livni

[Bildunterschrift: Peres zu Merkel: "Vielleicht werden Sie einmal berühmter sein als Napoleon, weil Sie die Zukunft in Angriff genommen haben." ]
Am Vormittag war Merkel in Israel mit Staatspräsident Schimon Peres zusammengetroffen. Merkel sagte im Anschluss an das Gespräch in Jerusalem, sie habe mit Peres über konkrete Projekte gesprochen, die im Friedensprozess eine "wichtige und entscheidende Rolle" spielen können. Als Beispiel nannte die Kanzlerin den im nördlichen Westjordanland geplanten Industriepark Dschenin, in dem sich israelische und palästinensische Unternehmen ansiedeln sollen. Das Bundesentwicklungsministerium stellte dafür bereits gut zehn Millionen Euro bereit. Bundespräsident Johannes Rau hatte bei seinem Besuch im Jahr 2000 mit Peres und Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde den Grundstein für den Park gelegt. Seither ist dort aber kaum etwas geschehen.

Nach dem Treffen mit Peres kam Merkel mit Außenministerin Zipi Livni zusammen. Dabei appellierte die Kanzlerin an die israelische Regierung, den im November 2007 eingeschlagenen Weg zu einer Friedenslösung im Nahen Osten weiterzugehen. Livni sagte zu, die stockenden Verhandlungen konsequent weiterzuführen.

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