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Keine Einigung auf Haushaltsentwurf

Netanjahu kündigt Neuwahlen in Israel an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Parlamentswahlen für Anfang 2013 angeordnet. Er sei gezwungen, die Abstimmung knapp acht Monate früher als geplant abhalten zu lassen, da sich die Regierungskoalition nicht auf einen Staatshaushalt einigen könne, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Der von Finanzminister Juwal Steinitz vorbereitete Haushaltsentwurf für 2013 sieht harte Kürzungen vor.

Ein Datum für die Wahlen nannte Netanjahu nicht, betonte aber, er spreche sich für einen kurzen Wahlkampf von drei Monaten aus, um der israelischen Wirtschaft möglichst wenig zu schaden.

Neuwahlen wegen hohen Popularitätswerten?

Beobachter werfen dem Regierungschef vor, den Termin aus politischem Kalkül gewählt zu haben. So genießt Netanjahu derzeit hohe Popularitätswerte. Laut aktuellen Umfragen kann Netanjahus Likud-Partei derzeit gemeinsam mit ihren religiösen und ultra-nationalistischen Koalitionspartnern erneut mit einer Mehrheit rechnen. Zudem gibt es in den Reihen der zersplitterten Opposition keinen ernstzunehmenden Herausforderer.

Bei einem späteren Wahltermin hätte ihm hingegen der erwartete Rückgang des Wirtschaftswachstums politisch schaden können. Eine vorgezogene Parlamentswahl aber dürfte Netanjahu aus Sicht von Beobachtern spielend für sich entscheiden. Nach einer Umfrage der Tageszeitung "Haaretz" halten 35 Prozent der Israelis ihn für den geeignetsten Ministerpräsidenten.

Netanjahu kündigte im Mai schon einmal Neuwahlen an

In der kommenden Woche tritt das israelische Parlament ohne eine Einigung über den Staatshaushalt zu seiner Wintersitzung zusammen. Es wird erwartet, dass Netanjahu diesen Zeitpunkt zur offiziellen Auflösung des Parlaments nutzt.

Im Mai hatte Netanjahu schon einmal Neuwahlen angekündigt. Grund war ein Streit mit seinen religiösen Koalitionspartnern um eine Reform des Wehrdiensts, die vorsah, künftig auch orthodoxe Juden zum Militär einzuziehen. Der für Anfang September angesetzte Urnengang war aber kurz nach seiner Ankündigung durch den Beitritt der oppositionellen Kadima-Partei zur Regierung Netanjahus wieder abgewendet worden. Allerdings hielt die neue Einheitsregierung, die Netanjahu eine Mehrheit von 94 der 120 Sitze beschert hatte, nur gut zwei Monate.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, er hoffe, dass der Wahlkampf nicht zu "einem Rennen um den Ausbau der Siedlungen und der Belagerung unseres Volkes in Gaza" werde. Netanjahu, der seit 2009 an der Macht ist, vertritt gegenüber den Palästinensern eine harte Haltung. Die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Parteien stehen seit seinem Amtsantritt praktisch still.

Stand: 10.10.2012 02:24 Uhr