Zwei israelische Soldaten vor dem bei einem Brandanschlag zerstörten Haus in Doma im Westjordanland. | Bildquelle: dpa

Nach Brandanschlag auf palästinensische Familie Anklage gegen jüdische Extremisten

Stand: 03.01.2016 17:50 Uhr

Israel setzt das Vorhaben um, härter gegen jüdische Extremisten vorzugehen. Nach dem Brandanschlag auf eine palästinensische Familie vor einem halben Jahr in Duma wurden jetzt zwei Israelis wegen Mordes angeklagt.

Von Peter Kapern, ARD-Studio Tel Aviv

Für Hay Haber, einen der Verteidiger der Angeklagten, liegt der Fall ganz klar. Die Beschuldigten seien die Opfer der Ermittlungen, und nicht die Täter. Und deshalb sei heute ein trauriger Tag. Schließlich wisse man ja, was die Verdächtigen durchgemacht hätten, all die Folter und die Gewalt während der Vernehmungen. Damit setzten die Anwälte und Unterstützer ihre Strategie fort, die Ermittlungen durch den Vorwurf der durch Folter erlangten Informationen zu diskreditieren.

Behörden weisen Missbrauchsvorwürfe zurück

In den vergangenen Tagen hatte es spektakuläre Inszenierungen fanatisierter Jugendlicher gegeben, die auf den Straßen Jerusalems nachgestellt hatten, wie der Inlandsgeheimdienst Shin Bet ihre inhaftierten Gesinnungsgenossen gefoltert haben soll. Die Ermittlungsbehörden wiesen die Vorwürfe zurück, und auch das Bezirksgericht von Lod erachtete die zusammengetragenen Indizien und Beweise als tragfähig und erhob Anklage. Amiram Ben-Uliel, 21 Jahre alt, wird dreifacher Mord vorgeworfen. Ein Minderjähriger, dessen Name nicht genannt wurde, muss sich wegen Beihilfe zum Mord verantworten.

Israelischer Polizist bei den Ermittlungen nach dem Brandanschlag | Bildquelle: REUTERS
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Israelischer Polizist bei den Ermittlungen nach dem Brandanschlag

Sie sollen am 31. Juli vergangenen Jahres einen Brandsatz in das Haus der palästinensischen Familie Dawabshe im Westjordanland geworfen haben. Sohn Ali, ein 18 Monate alter Säugling, starb noch am Tatort, die Eltern, Saed und Reham Dawabshe, erlagen ihren schweren Verletzungen einige Zeit später. Nur der fünfjährige Ahmed, der ältere Bruder Alis, überlebte schwer verletzt und wird seither in einem israelischen Krankenhaus behandelt.

Weitere Anklagen erhoben

Das Gericht erhob außerdem Anklage gegen zwei weitere Mitglieder der sogenannten Hill-Top-Youth, jener fanatisierten Jugendlichen, die illegale Siedlungen im Westjordanland errichten. Ihnen werden rassistische Übergriffe gegen Palästinenser vorgeworfen.

Alle vier müssen sich zudem wegen Terrorismus verantworten. Und das ist der Kern des Verbrechens von Duma, der seither die israelische Öffentlichkeit beschäftigt. Denn nun liegt es offen zu Tage, dass es auch jüdischen Terrorismus gibt. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie einer Gruppe radikaler junger Juden auf der Spur sind, die Dutzende Mitglieder umfasst und jederzeit wieder zuschlagen könnte. Ihr Ziel sei es, den Staat Israel zu zerstören und an seiner Stelle eine neue, jüdische Monarchie zu errichten.

Debatte über Bekämpfung des Terrorismus

Seit Wochen wird in Israel über die Ursachen und die Bekämpfung dieses Terrorismus debattiert. Reicht es, extremistischen Rabbis, die im Stile von Hasspredigen junge Juden aufhetzen, das Handwerk zu legen? Oder sind für das Entstehen dieses Terrorismus die Sicherheitsbehörden selbst verantwortlich, weil sie jahrelang weggeschaut haben, als radikalisierte Jugendliche Hügel im Westjordanland besetzten, dort Siedlungen gründeten und diese als Ausgangspunkt für Übergriffe auf die palästinensischen Nachbarn benutzten? Zu Hunderten hat es diese sogenannten Price-Tag-Attacken gegeben, bei denen Moscheen und Autos in Brand gesetzt oder Olivenbäume ausgerissen wurden. Fast nie sind die Täter gefasst worden.

Hochzeitsvideo sorgt für Aufregung

Vor wenigen Tagen wurde das Land erneut geschockt, als ein Video die Runde machte. Es zeigte eine Hochzeitsfeier im Milieu dieser radikalisierten Siedler. Zu sehen waren tanzende Männer, die Waffen und Molotow-Cocktails schwenkten. Einer von ihnen stach mit einem Messer auf ein Foto des in Duma ermordeten Säuglings Ali ein.

Benjamin Netanjahu | Bildquelle: AP
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Premierminister Benjamin Netanjahu beruft sich auf die Gesetze.

Premierminister Benjamin Netanyahu verwies am Rande der Kabinettssitzung in Jerusalem darauf, dass Israel ein Rechtsstaat sei und das Gesetz in allen Teilen des Landes und gegenüber allen Bürgern umgesetzt werde. Genau darauf wartet der Bruder des ermordeten palästinensischen Familienvaters. Naser Dawabshe war heute bei der Anklageerhebung in Lod dabei: "Wir sind wütend und traurig wegen des Verbrechens. Das israelische Gericht steht jetzt auf dem Prüfstand. Diesmal muss es im Sinne der Palästinenser für Gerechtigkeit sorgen. Und wenn es nur dieses eine Mal ist."

Zur Gerechtigkeit gehört nach Naser Dawabshes Auffassung auch, dass nach einem Schuldspruch die Häuser der Familien der Täter dem Erdboden gleichgemacht werden. So, wie es Israel auch immer im Fall palästinensischer Terroristen praktiziert.

Anklageerhebung nach Brandanschlag von Duma
P. Kapern, DLF
03.01.2016 17:36 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 03. Januar 2016 um 17:36 Uhr im Deutschlandfunk.

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