Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspolitik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Israel zu einem einstündigen Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Nach Angaben aus Westerwelles Delegation kam dabei neben Wirtschafts- und Finanzthemen auch die aktuelle Entwicklung im Nahost-Friedensprozess zur Sprache.

Bundesregierung für Einfrieren des Siedlungsbaus

[Bildunterschrift: Der Siedlungsbau in Gilo ist international heftig umstritten. ]
Unmittelbar vor seinem Abflug hatte Westerwelle sich für ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten ausgesprochen. "Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft", so der Bundesaußenminister. Ähnlich äußerte sich auch die Bundeskanzlerin. Das Vorgehen Israels konterkariere aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zusammen mit den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Israelische Behörden hatten vor einer Woche offiziell den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo beantragt. Die USA und die Palästinenser kritisierten das Vorhaben damals scharf. Die Siedlung Gilo mit rund 40.000 Einwohnern liegt auf dem Gebiet des arabischen Teils von Jerusalem, den die Palästinenser zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen wollen.

Korrespondentenbericht:

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (Foto: AFP)

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"Besondere Verantwortung" Deutschlands

Westerwelle wird am Abend zum Auftakt seines Antrittsbesuch in Israel einen Kranz an der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem niederlegen. "Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel", sagte er in Jerusalem. Eine Reise nach Israel sei eine "ganz besondere Sache", das Verhältnis beider Staaten sei getragen von einer "ehrlichen Freundschaft", hatte er bereits vor seinem Abflug erklärt.

Für Dienstag ist ein Besuch Westerwelles in Ramallah im Westjordanland auf dem Programm. Der FDP-Politiker sagte, Ziel im Nahen Osten sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel habe das Recht auf sichere Grenzen, die Palästinenser ihrerseits hätten das Recht auf einen eigenen Staat.