Israel scheut unabhängige Kriegs-Analyse

Israel will die Vorwürfe des UN-Berichts zu Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs von einem Regierungsausschuss überprüfen lassen. Eine unabhängige Kommission sei dagegen "keine Option", sagte Ministerpräsident Netanjahu. Gegen diese Entscheidung regt sich Widerstand bei den Konservativen.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD Hörfunkstudio Tel Aviv

[Bildunterschrift: Zerstörte Häuser nach der israelischen Offensive im Gaza-Streifen. ]
Die israelische Regierung ist nicht bereit, eine unabhängige Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg einzusetzen. Das entschieden Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Generäle der israelischen Armee. Sie wollen lediglich einen Regierungsausschuss bilden. Netanjahu bat Justizminister Ya’akov Ne’eman vom rechtsgerichteten Likud, den Aussschuss zu leiten.

Hätte Israel geschickter auftreten können?

Das Regierungsgremium soll am Ende seiner Arbeit Empfehlungen aussprechen. Dabei geht es weniger um eine kritische Analyse des Gaza-Krieges insgesamt. Die Gruppe soll bereits laufende Untersuchungen zu einzelnen Vorfällen bündeln.

Außerdem sollen Ne’eman und seine Mitarbeiter den Prozess auswerten, der zum israelkritischen Goldstone-Bericht der Vereinten Nationen über den Gaza-Krieg geführt hat. In dem Ausschuss soll es offenbar auch darum gehen, wie Israel hätte geschickter agieren können – diplomatisch, rechtlich und medial. Die Einrichtung einer Untersuchungskommission sei „keine Option“ für die Regierung, sagte Ministerpräsident Netanjahu.

Widerstand bei Konservativen

Gegen diese Entscheidung regt sich Widerstand, auch bei den Konservativen in Israel. Ruth Gavison, ehemalige israelische Richterin und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum zweiten Libanonkrieg, sagte im israelischen Rundfunk, für die Untersuchung des Krieges dürften nicht die zu Untersuchenden zuständig sein. "Eine unabhängige Untersuchungskommission ist richtig." Zum einen wegen der Forderung des Internationalen Gerichtshofes. Zum anderen, damit die Armee wisse, dass sie die Ziele erreiche, die sie sich selbst stecke. "Wenn es tatsächlich ernsthafte Disziplin-Probleme innerhalb der Armee geben sollte, so ist das nicht nur ein moralisches oder juristisches Problem, sondern ein Funktionsproblem ersten Ranges", sagte Gavison.

[Bildunterschrift: Unabhängige Kommission ist "keine Option": Ministerpräsident Netanjahu. ]
Der schärfste Gegner eines Untersuchungsausschusses ist Verteidigungsminister Barak von der sozialdemokratischen Arbeitspartei. Er war als Verteidigungsminister selbst für den Gaza-Krieg verantwortlich. Barak muß Konsequenzen befürchten, falls sich der Internationale Gerichtshof mit dem Gaza-Krieg befassen sollte. „Wir haben die Kämpfer auf ihre Mission geschickt, und sie verdienen unsere volle Unterstützung“, erklärte Barak.

Unruhen auf dem Tempelberg

Während Barak und Netanjahu versuchen, das Thema „Gaza-Krieg“ auf ihre Weise zu beenden, kam es auf dem Tempelberg in Jerusalem zu Ausschreitungen. Hunderte Palästinenser bewarfen israelische Polizisten mit Steinen. Die Polizei drang auf das Gelände des Tempelberges vor und feuerte Tränengasgranaten auf die Demonstranten ab. Hintergrund der Demonstration sind Drohungen nationalreligiöser Israelis, sie wollten den Tempelberg zurückerobern. So sagte etwa Rabbiner Nahum Rabinovich aus der Siedlung Ma’aleh Adumim in einer Rede vor seinen Anhängern: "Wir haben nicht die geringste Absicht, in die Al-Aksa-Moschee zu gehen. Aber auf den Tempelberg? Es gibt nur einen Weg, sowohl der Regierung, der Polizei und vor allem der ganzen Welt zu beweisen, dass wir auf unseren heiligen Ort nicht verzichtet haben – und das ist, zu Tausenden auf den Tempelberg zu gehen, um zu beten."

Die Palästinenser befürchten, radikale nationalreligiöse Juden könnten tatsächlich versuchen, den Tempelberg zu erobern. Wo sich heute der muslimische Felsendom und die Al-Aksa-Moschee befinden, stand bis zum Jahr 70 nach Christus der israelitische Tempel.