Washington: Nahost-Friedensgespräche haben begonnen

Das US-State-Department in Washington. (Bildquelle: dpa)

Nahost-Friedensgespräche in Washington

Abtasten unter der US-Flagge

Wann wird über was verhandelt? In Washington sind die israelischen und palästinensischen Unterhändler zuzsammengekommen, um die Chronologie der Nahost-Gespräche auszuhandeln. Im Ringen um Kompromisse soll ein US-Top-Diplomat vermitteln.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkkorrespondent Washington

Die israelische Unterhändlerin Zipi Livni (2.v.r.) trifft zu den Nahost-Verhandlungen in Washington ein. (Bildquelle: AP)
galerie

Sie handeln die Chronologie aus: Die israelische Delegation mit Justizministerin Livni (2.v.r) ...

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat (r.) trifft zu den Nahost-Verhandlungen in Washington ein. (Bildquelle: AP)
galerie

... und die palästinensische Seite mit dem Gesandten Erekat (r.) sind in Washington eingetroffen.

Er hat in sechs Monaten erreicht, was seiner Amtsvorgängerin Hillary Clinton in vier Jahren State Department nicht gelang: die Nahost-Friedensgespräche wiederzubeleben und die israelischen und palästinensischen Unterhändler in Washington zusammenzubringen. Doch eines will US-Außenminister John Kerry auf jeden Fall vermeiden: Sich als diplomatischen Superstar zu inszenieren und dem US-Präsidenten die Show zu stehlen.

"Die Bemühung den Friedensprozess wiederzubeleben begann mit Präsident Obamas historischem Besuch in Israel und in Ramallah im März dieses Jahres", sagt Kerry. "Ohne Obamas Engagement wären wir nicht heute hier."

Nächtliche Nahostgespräche in Washington
R. Sina, WDR, Washington
30.07.2013 02:16 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Start mit dem Fastenbrechen

Am Abend empfing John Kerry dann gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Dinnersaal des US-Außenministeriums Israels Justizministerin Livni und den palästinensischen Chefunterhändler Erekat mit ihren Delegationen zu einem sogenannten Iftar-Dinner, dem Fastenbrechen zum Ende des Ramadan.

Bereits vorher hatten beide Seiten Kompromisswillen demonstriert: Premier Netanjahu rang sich dazu durch, die Freilassung von 104 palästinensischen Langzeitgefangenen anzukündigen. Und Palästinenserpräsident Abbas bestand nicht mehr darauf, dass Israel noch vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn die Grenzen von 1967 als Gesprächs-Grundlage für einen zukünftigen Palästinenserstaat anerkennt.

Hintergründe des Nahost-Konflikts
30.07.2013, Anna Grabenströer, ARD-aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden, erforderte die mutige Führungskraft von Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas", betont Amerikas Außenminister, der darin ein gutes Vorzeichen erkennt, dass auch die weit schwierigeren Streitpunkte nicht mehr unlösbar sind: Im Zuge der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung müssen sich Israelis und Palästinenser auf eine gemeinsame Grenze und auf eine Grenzsicherung einigen.

Wohin könnten die Vertriebenen zurückkehren?

Dazu kommt die schwierige Frage der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Und das von Präsident Abbas geforderte Rückkehrrecht von Millionen von Palästinensern, die nach der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben wurden. Diese Vertriebenen könnten allenfalls in den zukünftigen palästinensischen Staat umsiedeln.

Auf keinen Fall aber nach Israel, betont der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren: "Israel hat nur acht Millionen Einwohner. Wenn da bis zu acht Millionen palästinensische Flüchtlinge hinzukommen, dann haben wir keine jüdische Mehrheitsbevölkerung mehr." Israel sei ein jüdischer Staat und müsse im Zuge der Friedensverhandlungen von den Palästinensern als solcher anerkannt werden, fordert die Regierung in Tel Aviv. Diese will auch keineswegs der palästinensischen Forderung nachgeben, den Ostteil Jerusalems zur neuen Hauptstadt des zukünftigen palästinensischen Staates zu machen.

Mindestens neun Monate wird verhandelt

Der US-Sondergesandte für die Nahost-Gespräche, Martin Indyk (r.), neben US-Außenminister John Kerry. (Bildquelle: REUTERS)
galerie

US-Außenminister Kerry (l.) schickt den ehemaligen US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, als Vermittler.

Ihm sei klar, dass die bevorstehenden Verhandlungen hart würden, betont US-Außenminister Kerry. Mindestens neun Monate wollen beide Seiten verhandeln. In der Nacht und im Laufe des Tages geht es in Washington um das Festzurren der heiklen Gesprächs-Choronologie und damit um Frage, welche Streitpunkte in welcher Reihenfolge diskutiert werden, wenn die tatsächlichen Friedensverhandlungen im Nahen Osten beginnen. "Wir suchen vernünftige Kompromisse in harten, komplizierten und höchst emotionalen Streitpunkten mit hoher Symbolkraft," kündigte Kerry an.

Damit diese Kompromiss-Suche überhaupt den Hauch einer Chance hat, hat die Obama-Regierung den ehemaligen US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, zum Sondergesandten für die Nahostgespräche ernannt. Der Top-Diplomat erinnert sich, dass ihm bereits vor 15 Jahren sein Teenager-Sohn einen Computer-Bildschirmschoner mit der Frage entwarf: "Papa, gibt es schon Frieden im Nahen Osten?" "Noch nicht", habe bisher die Antwort gelautet. Aber vielleicht, so Kerrys neuer Nahost-Chefunterhändler, werde er nach dieser Verhandlungsrunde seinem mittlerweile erwachsenen Sohn antworten: "Diesmal haben wir es geschafft."

Neue Nahost-Friedensgespräche in Washington
tagesthemen 22:20 Uhr, 29.07.2013, Richard C. Schneider, ARD Tel Aviv

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Stand: 30.07.2013 02:56 Uhr

Darstellung: