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Parlamentswahl in Israel

Netanjahu stellt Iran ins Zentrum seines Wahlkampfs

Nach Ansicht von Premier Netanjahu läuft die Zeit für einen Stopp des iranischen Atomprogramms ab.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede vor seinen Anhängern kündigte er an, sich im Falle eines weiteren Mandats an erster Stelle für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein", sagte er.

Israel und die westlichen Staaten verdächtigen die Führung in Teheran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran weist die Vorwürfe zurück, pocht aber auf sein Recht auf Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hatte Netanjahu im September davor gewarnt, der Iran könne bereits im kommenden Sommer genug Material für eine Atombombe haben. Im Raum steht auch ein Militärschlag gegen den Iran.

"Wir werden weiter viel tun, um die Siedlungen zu stärken"

Auf den Friedensprozess mit den Palästinensern ging Netanjahu nur kurz ein. Er bekräftigte, er sei weiter zu Verhandlungen mit allen Nachbarn bereit, die an einem "echten und allseitigen Frieden" interessiert seien, werde aber dabei stets die Interessen Israels im Auge behalten. So betonte er, die Siedlungen in den besetzen Palästinensergebieten ungeachtet des internationalen Drucks weiter zu fördern: "Wir haben viel getan, um die Siedlungen zu stärken. In den nächsten vier Jahren werden wir ebenfalls viel dafür tun", versprach Netanjahu.

Zum wiederholten Mal hatten israelische Behörden zuvor die Genehmigung für Pläne zum Bau neuer Wohnungen im Bereich Ostjerusalems bekannt gegeben. Diesmal sollen in Gilo am Südrand 940 Wohnungen entstehen. Den Ostteil der Stadt beanspruchen die Palästinenser im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung als Hauptstadt.

Der Likud und Israel Beteinu, die Parteien von Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman (rechts), können Umfragen zufolge auf eine deutliche Mehrheit bei den Wahlen zur Knesset am 22. Januar hoffen.

Netanjahus Bündnis liegt in Umfragen vorn

Laut Umfragen hat Netanjahus Likud-Partei gute Chancen, am 22. Januar die bei weitem stärkste Kraft in der Knesset zu werden. Der Likud tritt in einem Wahlbündnis mit der ultranationalistischen Partei Israel Beteinu ("Unser Haus Israel") vom jüngst zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman an. Beide Politiker kamen gemeinsam zum Auftakt der Wahlkampfveranstaltung im Jerusalemer International Convention Center.

Kurz zuvor war Lieberman von der Polizei vernommen worden. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte Mitte Dezember Anklage gegen ihn erhoben. Dem 54-Jährigen wird zur Last gelegt, im Dezember 2009 die Versetzung des damaligen israelischen Botschafters in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Seev Ben Arieh, in ein anderes Land betrieben zu haben. Ben Arieh soll Lieberman vertrauliche Informationen über die laufenden Ermittlungen wegen Betrugs und Geldwäsche geliefert haben. Dieses Verfahren gegen Lieberman wurde inzwischen aus Mangel an Beweisen eingestellt. Ben Arieh wurde indes Ende Oktober zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Stand: 26.12.2012 02:23 Uhr