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Gemeinsame Wahlliste angekündigt

Netanjahu verbündet sich mit Nationalisten

In Israel haben die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ein Wahlbündnis angekündigt. Bei der vorgezogenen Knesset-Wahl wollen sie mit einer gemeinsamen Liste kandidieren. Umfragen zufolge könnte das Bündnis, das laut israelischen Medienberichten unter dem Namen "Likud Beitenu" antreten soll, mit Abstand stärkste Kraft werden.

Das Zusammengehen "gibt uns die Kraft, Israel vor externen Bedrohungen zu schützen, und die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen", erklärte Netanjahu bei einer am Abend vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Der israelische Ministerpräsident braucht eine große und geschlossene Kraft hinter sich", fügte Netanjahu hinzu. Er verwies dabei auf Sicherheitsfragen wie das iranische Atomprogramm sowie die sozialen Probleme des Landes.

"Stärke und Einheit"

Lieberman sagte, die gemeinsamen Kräfte von Likud und Israel Beitenu repräsentierten eine Kombination aus "Stärke und Einheit". "Das ist es, was die Einwohner Israels heute von uns erwarten." Lieberman forderte eine durchgreifende Überarbeitung des politischen Systems Israels, das unter anderem durch eine zersplitterte Parteienlandschaft gekennzeichnet ist. Die Reform der Regierungsarbeit beginne jetzt, sagte der Außenminister, dessen Partei starken Rückhalt unter jüdischen Siedlern im Westjordanland hat.

Das Zentralkomitee des Likud muss dem Wahlbündnis mit den Nationalisten noch zustimmen. Israelische Medien berichteten, dass der Zusammenschluss auch für führende Likud-Politiker unerwartet kam. Selbst Minister seien erst kurz vor der Pressekonferenz von Netanjahu und Lieberman informiert worden. Das Zusammengehen der beiden Regierungsparteien gilt als mögliche Reaktion auf die anhaltenden Spekulationen über ein bevorstehendes Bündnis von Mitte-Links-Parteien unter Führung der Arbeitspartei.

Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 22. Januar stattfinden. Das israelische Parlament hatte sich Mitte Oktober selbst aufgelöst. Netanjahu hatte den Schritt damit begründet, keine Mehrheit für seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr zu haben.

Stand: 26.10.2012 03:39 Uhr