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Einbußen für Netanjahu bei Wahl in Israel

Ein Verlierer, der wohl Regierungschef bleibt

Die Parlamentswahl in Israel ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen: Das Parteienbündnis um Regierungschef Netanjahu bleibt zwar stärkste Kraft, muss aber deutliche Verluste hinnehmen. Star des Abends ist Polit-Neuling Lapid. Auf ihn setzt vor allem Israels enttäuschte Mittelschicht. In der Knesset wird es ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen Parteien geben: beide verfügen über je 60 Mandate.

Von Christian Wagner, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Nach einem solchen Sieg fährt der Wahlgewinner eigentlich mit der Limousine vor. Jair Lapid, der Überraschungssieger dieser israelischen Parlamentswahl, verzichtet auf die schwarze Limousine und nimmt lieber ein großes gelbes Sammeltaxi, um von zu Hause zur Wahlparty zu kommen.

"Der Staat Israel steht vor großen Herausforderungen. Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Krise. Eine Bedrohung für die israelische Mittelschicht. Israel droht international isoliert zu werden. Es gibt nur einen Weg, diese Herausforderungen zu bestehen: zusammen, gemeinsam", sagt Lapid.

Netanjahu nennt Ziele für weitere Amtszeit

Es ist schon nachts um halb eins, als der Politik-Neuling den Gewinn von voraussichtlich 19 der 120 Mandate mit den Anhängern seiner Partei "Jesch Atid" feiert. Und genau im gleichen Moment tritt endlich auch Ministerpräsident Netanjahu vor seinen Anhängern ans Mikrofon. Die beiden bringen die israelischen Fernsehsender in größte Schwierigkeiten: Sie zeigen in ihren Live-Übertragungen beide und lassen einmal den Gewinner sprechen, einmal den Verlierer.

Ein Verlierer, der wohl erst einmal Regierungschef bleiben kann. Netanjahus rechter Block Likud-Beitenu kam nach offiziellen Angaben nur auf 31 der 120 Sitze. Fünf Ziele will Netanjahu verfolgen: "Einen atomar bewaffneten Iran verhindern. Die israelische Wirtschaft stabilisieren. Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern, die Wehrpflicht auch für orthodoxe Religionsstudenten und Entlastung bei den Lebenshaltungskosten."

Eine möglichst breite Koalition will Netanjahu bilden - es bleibt ihm auch nichts anderes übrig. Und er macht am meisten sich selbst Mut, wenn er sagt, das Wahlergebnis sei eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen.

Mit ihnen wird Natanjahu künftig paktieren müssen: Jair Lapid ...

... und Naftali Bennett, ebenfalls Polit-Neuling in Israel.

Netanjahu muss mit Shootingstar Bennett reden

Für einen Regierungschef, der von seinen Wählern so zurechtgestutzt wurde, werden Koalitionsverhandlungen kein Vergnügen. Dabei wird es Netanjahu auch mit Naftali Bennett zu tun bekommen. Der Politik-Neuling erreichte mit seiner rechts-nationalistischen Partei "Jüdisches Heim" elf Sitze.

Vor allem, wenn es um die Siedlungen im besetzten Westjordanland geht, will Bennett den Regierungschef vor sich hertreiben: Siedlungen ausbauen und einen Staat für die Palästinenser verhindern, das sind seine Ziele: "Heute haben wir ein neues Haus im Staat Israel gegründet. Heute findet Israel wieder zu sich selbst. Ein Israel, das an seine Macht glaubt."

Viele Zaungäste

Und dann sind da noch die Politiker, die im Gegensatz zu Bennett und Lapid wohl Zaungäste bleiben werden. Die Chefin der Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, sagte, vielleicht gebe es ja dann doch noch die Möglichkeit für einen echten Machtwechsel. Ihre Partei errang schließlich 15 Sitze. Zipi Livni, die ehemalige Außenministerin, hat zwar aus dem Stand mit ihrer neuen Partei den Sprung ins Parlament geschafft und sechs Sitze bekommen. Fürs erste kann sie aber nur daran festhalten, dass sie als eine der wenigen für einen Dialog mit dem Palästinensern werben will.

Und die ultra-orthodoxe Shas-Partei, die auf elf Sitze kam, könnte vom Königsmacher zum Zaungast werden. Frontmann Arie Deri misst die Stärke seiner religiösen Partei auch in der Schwäche der anderen: "Schaut Euch doch um - der Likud hat zehn bis elf Mandate verloren, die Kadima ist verschwunden. Das ist ein Erfolg, denn Schas ist stabil. Das ist ein tolles Ergebnis und ich bin sehr zufrieden!"

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Die wichtigsten Köpfe bei der Wahl in Israel

Die Spitzenkandidaten im Kurz-Porträt.

Vollbild 

Nach den Drohungen des Iran gegen Israel und den fortgesetzten Angriffen der radikalislamischen Hamas sahen viele Wähler in Premierminister Benjamin Netanjahu die sicherste Wahl. Die liberale Opposition gilt als heillos zerstritten, während Netanjahu unumstritten die konservative Likud-Partei und damit den rechten Regierungsblock Likud-Beitenu anführt.

Netanjahu ist ein vehementer Verfechter des Rechts auf Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Kritiker werfen ihm vor, Probleme auszusitzen, keine Visionen zu haben und für die sozialen Probleme Israels verantwortlich zu sein. Unter Netanjahu kühlte sich zudem das Verhältnis zu den USA deutlich ab. (Foto: dpa)

Hohe Wahlbeteiligung

Zufrieden waren die Religiösen, solange sie an der Regierung beteiligt waren. Das könnte sich jetzt aber ändern. Fest steht nach diesem unerwartet spannenden Abend: Die Wahlbeteiligung ist deutlich höher ausgefallen als bei der Wahl vor vier Jahren. Und das, obwohl es kein griffiges Thema gab und sich der Wahlkampf über Wochen dahingeschleppt hat.

Das und der Erfolg von Lapid zeigt, wie sehr sich viele Israelis eine neue Politik mit neuen Gesichtern wünschen. Da ist das große gelbe Sammeltaxi, dem Lapid entstiegen ist, ein Symbol und ein Versprechen.

Stand: 23.01.2013 08:33 Uhr