Der israelische Ministerpräsident Netanyahu | Bildquelle: AP

Korruptionsverdacht um U-Boot-Deal Netanyahu-Berater unter Hausarrest

Stand: 12.07.2017 09:45 Uhr

In der Affäre um den geplanten Kauf deutsche U-Boote gerät Israels Ministerpräsident weiter unter Druck. Netanyahus persönlicher Rechtsberater und Verwandter David Schimron wurde im Zuge der Korruptionsermittlungen unter Hausarrest gestellt.

Die israelische Polizei hat im Zuge ihrer Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Kauf dreier deutscher U-Boote gegen mehrere verdächtige Personen Hausarrest verhängt. Unter ihnen befindet sich auch David Schimron, persönlicher Rechtsberater und Cousin von Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu.

Wie die Behörden bestätigt hatten, wurden insgesamt sieben Personen festgenommen. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt, sagte ein Sprecher. Drei Verdächtige wurden unter Hausarrest gestellt. Unter den festgenommenen befindet sich auch Miki Ganor, israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Ganor wird wie Netanyahu von Schimron rechtlich vertreten. Im November ordnete der israelische Generalstaatsanwalt eine polizeiliche Untersuchung zu einem möglichen Interessenkonflikt bei dem U-Boot-Kauf an.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu auf dem U-Boot "Rahav" | Bildquelle: dpa
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Der israelische Ministerpräsident Netanyahu auf dem U-Boot "Rahav" im Hafen von Haifa im Januar 2016. Das U-Boot wurde ebenfalls in Kiel gebaut.

Netanyahu kein Verdächtiger im Fall

Israels Regierung hatte bei dem Kieler Unternehmen TKMS drei U-Boote im Wert von 1,8 Milliarden Euro bestellt. Deutschland hat demnach rund 540 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Das Abkommen zwischen Deutschland und Israel sei noch nicht unterzeichnet.

Neben den U-Booten hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Hier geht es um einen Betrag von rund 500 Millionen Euro. Die Bundesrepublik unterstütze die Beschaffung der Korvetten mit maximal 115 Millionen Euro, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das israelische Justizministerium hatte in der Vergangenheit bereits mitgeteilt, dass in beiden Fällen ermittelt werde.

Laut Medienberichten soll auch Netanyahu im Zuge der Ermittlungen zum U-Boot-Deal befragt werden. Im Februar hatte das Justizministerium betont, dass er kein Verdächtiger in dem Fall sei. Schimron und Netanyahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Israels Regierungschef betonte, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2017 um 10:30 Uhr in den Nachrichten.

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