Nach jahrelangem Streit über Gaza-Flottille Israel und Türkei nähern sich offenbar an

Stand: 18.12.2015 04:28 Uhr

Seit der Erstürmung der sogenannten Gaza-Flottille 2010 sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel auf einem Tiefpunkt. Nun bricht das Eis offenbar. Medienberichten zufolge verständigten sich die Regierungen auf Grundzüge eines Abkommens.

Von Torsten Teichmann, ARD Tel Aviv

Das Ziel scheint klar: Israel und die Türkei wollen ihre diplomatischen Schwierigkeiten beilegen. Seit fünf Jahren ist ihnen das nicht gelungen. Und auch was in der Nacht zunächst nach einem diplomatischen Durchbruch klang, ist womöglich doch nur ein Zwischenschritt.

Nach Informationen der israelischen Tageszeitung "Haaretz" und des israelischen Fernsehsenders Channel 10 verständigten sich beide Seiten auf die Eckpunkte eines Abkommens. Mitte der Woche waren offenbar Vertreter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Gesprächspartnern aus dem türkischen Außenministerium in der Schweiz zusammengekommen. In Zürich sollen sie sich getroffen haben.

Die "Mavi Marmara" bei ihrer Rückkehr nach Istanbul | Bildquelle: AP
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Die "Mavi Marmara" führte die Gaza-Flotte an. Das Bild zeigt sie bei der Rückkehr nach Istanbul (Foto vom Dezember 2010).

Israel zahlt wohl in Fonds ein

Folgende Punkte gelten als relativ sicher: Israel zahlt 20 Millionen US-Dollar in einen gesonderten Fonds. Von dem Geld sollen türkische Familien entschädigt werden, deren Angehörige beim Sturm der israelischen Marine auf die Gaza-Flottille 2010 verletzt oder getötet worden waren.

Die Türkei erklärt sich im Gegenzug bereit, auf die Strafverfolgung von israelischen Offizieren im Fall der geenterten "Mavi Marmara" zu verzichten. Wird das Abkommen unterzeichnet, wollen beide Staaten wieder Botschafter ins jeweils andere Land entsenden.

Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP
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Der türkische Präsident Erdogan setzt auf bessere Beziehungen zu Israel.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu | Bildquelle: AFP
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Israels Premier Netanyahu ist offenbar zu Entschädigungszahlungen bereit.

Erdogan wünscht sich Normalisierung der Beziehungen

Was könnte einer Unterschrift jetzt noch im Weg stehen? Denn selbst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zu Beginn der Woche erklärt, eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel wäre für die gesamte Region von Vorteil. Er glaube auch nicht, dass die israelische Öffentlichkeit mit der gegenwärtigen Situation zufrieden sei, zitierten türkische Medien das Staatsoberhaupt.

Aus dem Außenministerium in Jerusalem bekam Erdogan prompt eine Antwort: Der Direktor des Ministeriums, Dore Gold, sagte, Israel habe sich immer um ein stabiles Verhältnis mit der Türkei bemüht und werde das weiter tun. Israel hatte Erdogans Forderung nach einer Entschuldigung für den Tod türkischer Staatsbürger bereits 2013 erfüllt - unter Vermittlung von US-Präsident Barack Obama.

Streitpunkt Gaza-Blockade

Wenn sich die Konfliktparteien jetzt auch über die Entschädigung für Hinterbliebene endgültig einig sind, bleibt nur noch ein Problem. Der türkische Präsident Erdogan hatte ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens zur Bedingung für eine Normalisierung gemacht. Dazu gebe es Ideen, aber keine Lösung, zitiert die Tageszeitung "Haaretz" einen Vertreter der israelischen Regierung. Premier Netanyahu sieht die Verantwortung für Gaza zunehmend bei Ägypten.

Israels Militärverwaltung für die palästinensischen Gebiete lobt täglich ihre Arbeit zur Versorgung des Küstenstreifens. Allein am Donnerstag hätten fast 26.000 Tonnen Güter aus Israel Gaza erreicht, heißt es. Aber ein Ende der Blockade, der Einschränkung und der Kontrolle für die 1,8 Millionen Palästinenser ist das nicht.

Kinder stehen bei Gaza-Stadt (Palästinensische Gebiete) auf einer Straße in der Altstadt | Bildquelle: dpa
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Kinder in der Nähe von Gaza-Stadt: Ein Ende der Blockade des Küstenstreifens ist nicht in Sicht.

Gas aus Israel statt aus Russland?

Vielleicht aber wird ein ganz anderes Thema den Ausgang der Gespräche bestimmen: Denn der Türkei ist es nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets über Syrien bisher nicht gelungen, den Konflikt mit Russland zu begrenzen. Moskau könnte weitere Sanktionen beschließen und zum Beispiel Gasexporte in die Türkei begrenzen oder stoppen.

In Israel unterzeichnete Netanyahu gerade ein Abkommen zur Erschließung neuer Gasfelder. Er erklärte, Israel werde Gas exportieren. Ein potenzieller Kunde, Ägypten, hatte aber selbst neue Gasfelder entdeckt. Deshalb könnte es für Israel und die Türkei von Interesse sein, den diplomatischen Bruch schnell beizulegen - unabhängig von der gefährlichen Situation im Gazastreifen.

Offenbar Annäherung zwischen Israel und der Türkei
T. Teichmann, ARD Tel Aviv
18.12.2015 03:25 Uhr

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