Hintergrund: Israels Siedlungspolitik und die Pläne für E1

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Israels Siedlungspolitik und die Pläne für E1

Im Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sehen Kritiker eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Die Siedlungen machen es unwahrscheinlich, dass sich Israel und ein künftiger Palästinenserstaat auf eine gemeinsame Grenze einigen können.

International wird der Siedlungsbau als völkerrechtswidrig kritisiert. Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen.

Geografisch empfindliche Stelle

Im Fokus stehen derzeit vor allem Pläne für den Bau einer Siedlung in der sogenannten Zone E1, einem Hügel zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim. E1 ist zwar nur zwölf Quadratkilometer groß, liegt aber geografisch an einer empfindlichen Stelle. Das Areal ragt in einen relativ schmalen Abschnitt des Westjordanlands und würde bebaut den Zugang nach Ost-Jerusalem erschweren, wo die Palästinenser gern ihre Hauptstadt einrichten wollen.

Die Befürworter des Siedlungsbaus sehen jedoch in E1 kein Friedenshindernis. Rund um den Hügel gebe es ausreichend Platz für einen Korridor, der die palästinensischen Städte Bethlehem und Ramallah beziehungsweise den Norden und Osten Jerusalems miteinander verbinden könne, argumentiert der Stadtdirektor der Siedlung Ma'ale Adumim, Eli Har Nir. In der Zone E1 sollen etwa 3000 Wohnungen gebaut werden.

Karte: Israel mit Siedlungsgebiet E1
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Bestehende und geplante Siedlungen in und um Ost-Jerusalem. Besonders wegen der Bebauungspläne für das Gebiet E1 ist die Kritik an Israels Siedlungspolitik wieder aufgeflammt.

Eine halbe Million Siedler im Westjordanland

Insgesamt leben derzeit gut eine halbe Million Siedler in bewachten Wohnanlagen inmitten von 2,6 Millionen Palästinensern. Nach Angaben des israelischen Statistikamtes wohnten Ende 2010 im Westjordanland rund 311.000 Siedler. Dazu kommen etwa 190.000 Israelis in Ost-Jerusalem. Im Gazastreifen wurden alle Siedlungen bis zum vollständigen Abzug der Israelis im Jahr 2005 aufgelöst.

Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden von 1967 bis Mitte 2011 im Westjordanland 124 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte "wilde Siedlungen". Die Friedensorganisation Peace Now kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen "Vorposten" nachträglich von der Regierung als Siedlungen legalisiert werden.

Die Fläche der jüdischen Siedlungen macht laut Peace Now gut neun Prozent des Westjordanlandes (ohne Ost-Jerusalem) aus. Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten (OCHA) beschlagnahmten israelische Behörden zudem 35 Prozent der Fläche Ost-Jerusalems für den Siedlungsausbau. Israels Sperranlagen zum Westjordanland, die als Reaktion auf Anschläge errichtet wurden, bilden faktisch eine Grenze und umschließen weite Gebiete östlich von Jerusalem und schieben sich keilförmig in das Palästinensergebiet hinein - bis zur Siedlung Ariel etwa 20 Kilometer weit.

Israel plant neue Siedlungen im Westjordanland
nachtmagazin 00:30 Uhr, 06.12.2012, Markus Rosch, ARD Tel Aviv

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Stand: 05.12.2012 16:56 Uhr

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