Israelischer Siedlungsbau in Ariel. | Bildquelle: AFP

2500 Wohnungen genehmigt Israel weitet Siedlungsbau massiv aus

Stand: 24.01.2017 17:49 Uhr

Es ist die größte Siedlungserweiterung der jüngsten Zeit: Israel hat den Bau von 2500 Siedlerwohnungen genehmigt. Die meisten sollen im besetzten Westjordanland liegen. Die Palästinenser riefen die internationale Gemeinschaft auf, einzuschreiten.

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die israelischen Behörden einem massiven Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zugestimmt. Es sei der Bau von 2500 Siedlerwohnungen genehmigt worden, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit. Es handelt sich dabei um die größte Siedlungserweiterung in jüngster Zeit.

"Wir bauen und wir werden weiter bauen"

Die meisten der Neubauten sollten innerhalb großer Siedlungsblöcke im Westjordanland entstehen, teilte das Ministerium weiter mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte über den Kurzbotschaftendienst Twitter: "Wir bauen und wir werden weiter bauen."

Bereits zwei Tage nach dem Amtsantritt Trumps am vergangenen Freitag hatte Israel grünes Licht für den Bau hunderter Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Trump hatte im Wahlkampf und auch nach Amtsantritt seine Unterstützung für Israel bekundet. Trumps Vorgänger, der ehemalige US-Präsident Barack Obama, hatte den israelischen Siedlungsbau in den vergangenen acht Jahren immer wieder kritisiert.

"Israel zur Verantwortung ziehen"

Die Palästinenser forderten ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft gegen die Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung fühle sich "durch US-Präsident Donald Trump ermutigt", die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten verstärkt auszuweiten, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erakat, der Nachrichtenagentur AFP in Ramallah. "Die internationale Gemeinschaft muss Israel unverzüglich zur Verantwortung ziehen für das, was es hier macht", sagte Erakat weiter.

Westjordanland seit 1967 besetzt

Im Westjordanland leben rund 350.000 jüdische Siedler und weitere 200.000 auf dem Gebiet von Ost-Jerusalem. Israel hält diese Gebiete seit dem Krieg von 1967 besetzt. Neben den dicht an der Grenze zu Israel liegenden Siedlungen gibt es auch mehr als 100 Außenposten der jüdischen Siedler, die weit in den Palästinensergebieten verstreut sind.

Die Palästinenser wollen das Westjordanland und den Gazastreifen für ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Bau der Siedlungen dort wird von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet.

UN-Resolution: sofortiger Siedlungsstopp

Ende Dezember verabschiedete der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Januar 2017 um 18:43 Uhr.

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