Benjamin Netanyahu | Bildquelle: REUTERS

Treffen vereinbart Trump lädt Netanyahu ein

Stand: 22.01.2017 23:02 Uhr

US-Präsident Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu für kommenden Monat nach Washington eingeladen. Das wurde nach einem Telefongespräch der beiden bekanntgegeben. Netanyahu sprach von einer "herzlichen Unterhaltung".

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu für kommenden Monat nach Washington eingeladen. Das teilte das Büro des israelischen Regierungschefs nach einem Telefonat Trumps und Netanyahus mit. Der genaue Termin werde in den kommenden Tagen festgelegt. Dadurch wollen die Politiker die Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken.

Netanyahu sprach von einer "herzlichen Unterhaltung". Er hoffe, mit Trump eine "gemeinsame Vision zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region zu schmieden". Trump äußerte sich nicht zum Inhalt des Gesprächs. Das Telefonat sei "sehr nett" gewesen, sagte er lediglich

Streitpunkt Botschaftsstandort

Themen in dem Telefonat seien das von Trump und ihm abgelehnte Atomabkommen mit dem Iran und der Friedensprozess mit den Palästinensern gewesen. Es seien auch noch andere Punkte angesprochen worden. Die heikle Frage nach dem Standort der Botschaft wurde in der offiziellen Mitteilung des US-Präsidialamts nach dem Telefonat nicht erwähnt.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Pläne sind umstritten und könnten die Friedensprozess belasten. Trump würde damit von der bisherigen US-Politik abweichen, den zwischen Israelis und Palästinensern umstrittenen Status der Stadt nicht zugunsten einer Seite auszulegen. Sollte es dazu kommen, würde Trump wahrscheinlich den Protest von wichtigen US-Alliierten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten provozieren.

In Israel erhofft sich die Rechte von Trump mehr Unterstützung für den Bau jüdischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Netanyahu hatte nach der Amtseinführung Trumps bei einem Treffen mit Ministern angekündigt, die Beschränkungen für den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem aufzuheben.

Wandel in der Nahost-Politik der USA
tagesschau 20:00 Uhr, 22.01.2017, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Hardliner setzen auf Trump

Zuvor hatte die Jerusalemer Stadtregierung den bis zum Abgang von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama aufgeschobenen Beschluss zum Bau von 556 jüdischen Wohnungen im arabischen Osten der Stadt finalisiert. Der stellvertretende Bürgermeister Meir Turgeman, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, sagte, insgesamt würden 11.000 weitere jüdische Wohnungen in Ostjerusalem geplant. Er hoffe, dass die entsprechenden Beschlüsse bis zum Ende des Jahres erfolgen und die Bauphase in den nächsten zwei bis drei Jahren beginnen könne.

Hardliner in Netanjahus Regierung setzen große Hoffnungen auf Trump. Der Vorsitzende der Partei Jüdisches Heim, Bildungsminister Naftali Bennett, twitterte am Sonntag, erstmals seit 50 Jahren habe ein israelischer Ministerpräsident die Wahl: "Entweder Souveränität oder Palästina." Bennett forderte Netanjahu auf, die jüdische Siedlung Maaleh Adumim im Westjordanland zu annektieren, die in unmittelbarer Nähe zum Osten Jerusalems liegt.

Obama hatte im Dezember noch eine Sicherheitsresolution ohne Veto passieren lassen, die den jüdischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten als rechtswidrig bezeichnete.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2017 um 20:00 Uhr.