Siedlungsbau bei Ramot  | Bildquelle: REUTERS

Ost-Jerusalem Neue Siedlerwohnungen genehmigt

Stand: 22.01.2017 18:54 Uhr

Bis nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump hatte die Stadtverwaltung von Jerusalem gewartet - nun genehmigte sie den Bau von 500 Wohungen in Ost-Jerusalem. Regierungschef Netanjahu hofft zudem auf Unterstützung gegen das Atomabkommen mit dem Iran.

Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Der Planungsausschuss der Stadt Jerusalem hat den Bau von mehr als 500 Wohnungen in jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem genehmigt - also auf einem Gebiet, das einmal zu einem palästinensischen Staat gehören soll, klagt die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi: "Vor allem im Gebiet von Ramat Eshkol und Ramot. Das würde Ost-Jerusalem, also von Israel besetztes palästinensisches Gebiet komplett umschließen und abtrennen von der palästinensischen Umgebung. Das würde das Westjordanland in zwei Teile trennen und damit den Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates verhindern."

Wandel in der Nahost-Politik der USA
tagesschau 20:00 Uhr, 22.01.2017, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Baugenehmigungen waren vor Wochen noch zurückgestellt worden. Denn in den vergangenen Jahren hatten die USA und andere Staaten ähnliche Ankündigungen zumindest kritisiert.

Diese Befürchtung hat Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat nicht mehr. Er hoffe, diese Ära sei vorbei, sagte Barkat mit Hinweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Man werde Jerusalem zum Wohl der Bevölkerung bauen und entwickeln. Die Stadt bewilligte auch etwa 100 Baugenehmigungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem.

Netanjahu spricht mit Trump

Im Kabinett berieten die Minister dagegen über ein Gesetz zur Annektierung von Siedlungsblöcken, also palästinensischem Gebiet. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte sich nur halbherzig dagegen ausgesprochen.

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung kündigte Netanyahu stattdessen stolz an, bald mit Trump direkt zu sprechen: "Heute Abend werde ich mit Präsident Trump telefonieren. Themen sind Palästinenser und Israelis, die Lage in Syrien und die Bedrohung durch den Iran. Ich will klarstellen: Die Bedrohung durch den Iran zu stoppen, und vor allem die Bedrohung, die von dem schlechten Atomabkommen ausgeht, ist Israels oberste Priorität."

Das Thema ist aus Netanyahus Mund allzu vertraut. Bis zum Herbst 2013 war immer wieder darüber spekuliert worden, ob Israel Irans Atomanlagen im Alleingang angreift. Geht alles wieder von vorn los?

Der frühere israelische Botschafter in den USA, Itamar Rabinovitch glaubt, Netanjahu wolle Trump mit dem Problem Iran von anderen Themen abhalten: "Wenn ich mich mal in die Rolle von Netanyahu versetze und ich verhindern möchte, dass Präsident Trump im israelisch-palästinensischen Konflikt anfängt zu vermitteln, dann biete ich ihm andere Möglichkeiten im Nahen Osten. Ob effektiv oder nicht, aber das könnte Teil der Erklärung sein."

Jedenfalls wird am Ende des Telefonats voraussichtlich bekannt gegeben, wann Netanyahu für ein erstes Treffen mit Trump Anfang Februar in die USA fliegt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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