Mann arbeitet auf einem Dach | Bildquelle: REUTERS

Israelische Behörden Der Siedlungsbau geht weiter

Stand: 22.01.2017 12:12 Uhr

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump haben israelische Behörden mehr als 500 weitere Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Das Bauprojekt war Ende Dezember auf Eis gelegt worden.

Israelische Behörden haben den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem genehmigt. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte nach den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen.

Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden. Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

Verhindert der Siedlungsbau den Frieden?

Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen. Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert.

Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten. Eine Entscheidung, die auch Trump kritisiert hatte.

Gespräch über Atomdeal mit Iran

Außerdem kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft an, bald mit Trump über die Gefahr, die von Iran ausgehe, zu telefonieren. "Das Regime ist grausam, nicht das Volk", sagte Netanjahu.

Besonders das iranische Atomprogramm bereitet der israelischen Regierung Sorgen. Diese fürchtet, dass der Iran trotz des Atomabkommens mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland Nuklearwaffen baut. Auch die Raketenentwicklung im Iran sowie die Unterstützung Teherans für extremistische Gruppen werden scharf kritiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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