Israels Ministerpräsident Netanyahu auf dem Weg zur Kabinettssitzung. | Bildquelle: REUTERS

Israel nach UN-Resolution Anweisung zur Rüge

Stand: 25.12.2016 22:58 Uhr

Nach der UN-Resolution zum Siedlungsbau hat das israelische Außenministerium die Botschafter der Länder einbestellt, die für den Beschluss gestimmt hatten. Ministerpräsident Netanyahu bezichtigte jetzt die US-Regierung, hinter der Resolution zu stehen.

In der israelischen Regierung ebbt die Empörung über die Resolution des UN-Sicherheitsrat zum Siedlungsbau nicht ab. Auf Anweisung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestellte das Außenministerium die Botschafter jener Staaten ein, die für den Beschluss gestimmt hatten.

Netanyahu, der auch Außenminister ist, habe das Amt zugleich angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, berichtete die Nachrichtenseite "ynet". Den US-Botschafter David Shapiro traf Netanyahu noch am Sonntagabend. Über den konreten Inhalt der Gespräche wurde danach jedoch nichts bekannt. Die USA hatten sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten.

Netanyahu sieht USA hinter der Resolution

Netanyahu erhob bei der wöchentlichen Kabinettssitzung schwere Vorwürfe gegen die USA. Es gebe keinen Zweifel, dass die Regierung von Präsident Barack Obama hinter der Resolution stehe, sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt habe, sagte er. Zwischen Israel und den USA habe es immer Meinungsverschiedenheiten beim Siedlungsthema gegeben. Allerdings seien beide Seiten bislang der Ansicht gewesen, dass der Sicherheitsrat nicht der Platz zur Lösung der Probleme sei.

Die im Bau befindliche israelische Siedlung "Furat" bei Bethlehem im Westjordanland | Bildquelle: dpa
galerie

Siedlungsprojekte, wie dieses bei Bethlehem, bezeichnet der UN-Beschluss als Verstoß gegen internationales Recht.

Amtskollege unerwünscht

Zudem wurden die israelischen Botschafter aus Neuseeland und dem Senegal zurückgerufen. Ein Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman, der für Mittwoch in Israel geplant war, wurde abgesagt. Auf einer Sitzung seines Kabinetts erklärte Netanyahu, er werde sicherstellen, dass Israel den diplomatischen Eklat unbeschadet überstehe.

Erste Maßnahmen ergriff das Land bereits: Gestern hatte Netanyahu die Zahlung von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar an fünf UN-Institutionen gestoppt, die Israel gegenüber besonders feindlich eingestellt seien. Zudem kündigte er an, die Beziehungen seines Landes zur UN innerhalb eines Monats zu überprüfen.

Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Bei Stimmenthaltung der USA nahmen die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums die entsprechende Resolution an.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Dezember 2016 um 22:05 Uhr.

Darstellung: