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Genehmigung für 3000 neue Wohnungen

Israel kontert UN-Votum mit mehr Siedlungsbau

Nach der Aufwertung der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung hat Israel wie bereits angedroht reagiert: Die Regierung genehmigte den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Siedlungen des Westjordanlandes und in Ost-Jerusalem. Die Entscheidung hat auch innenpolitische Gründe.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Die Entscheidung sei bereits gestern getroffen worden: Wie die israelische Tageszeitung "Yedioth Achronth" auf ihrer Internetseite meldet, hätten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie acht seiner führenden Kabinettskollegen beschlossen, die Baugenehmigung für 3000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und der Westbank zu erteilen.

Dazu gehöre unter anderem auch die Baugenehmigung für das Gebiet zwischen der großen Siedlungsstadt Maale Adumim mit seinen knapp 40.000 israelischen Einwohnern und dem Osten Jerusalems. Israel erwäge zudem weitere Maßnahmen. "Yedioth Achronth" zitiert eine israelische Regierungsquelle mit den Worten: Israel werde den Siedlungsbau entsprechend der nationalen sicherheitspolitischen Landkarte Israels fortsetzen.

Kritik der Palästinenser

Nach der Bekanntgabe der Baugenehmigung sagte Sabri Saidam, führendes Mitglied der Fatah-Bewegung und Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, gegenüber der BBC: "Ich glaube, die israelische Führung sollte zu Verstand kommen. Ich glaube, auch die israelische Öffentlichkeit sollte ihre Position überdenken, auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Sicherheit." Ohne Gerechtigkeit für die Palästinenser werde im Nahen Osten keine Gerechtigkeit siegen.

Vor der UN-Entscheidung hatten Außenminister Avigdor Lieberman sowie der Sprecher von Ministerpräsident Netanjahu, Mark Regev angekündigt, auf den als "einseitig" charakterisierten UN-Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde zu reagieren. Wie "Yedioth Achronth" berichtet, habe Netanjahu auf das UN-Votum reagieren müssen, das in Israels Öffentlichkeit als diplomatische Niederlage bewertet worden sei. Zudem befinde sich Israels Innenpolitik unter dem Eindruck der bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. Januar. Deshalb wäre es Netanjahu schwer gefallen, eine massive Reaktion auf den palästinensischen Aufnahmeantrag als Beobachterstaat zu unterlassen.

"In dieser Sache hat nur Israel etwas zu sagen"

Bereits am Morgen hatte Netanjahus Stellvertreter, Vize-Regierungschef Silwan Shalom, gegenüber dem israelischen Rundfunk festgestellt: "Alle Achtung für die 130 irgendwas Staaten, die dafür gestimmt haben." Aber es gebe nur einen Staat, der in dieser Sache etwas zu sagen habe. "Und das ist der Staat Israel. Und deshalb müssen die Palästinenser mit uns sprechen, statt nur mit der internationalen Gemeinschaft."

Seit Jahren hatte Israels Regierung auf dringende Bitte Washingtons die Entscheidung aufgeschoben, die sogenannte "Zone E 1" zu besiedeln. Eine zusammenhängende Fläche zwischen Maale Adumim und dem nach 1967 annektierten Ost-Teil von Jerusalem würde das Westjordanland de facto in zwei Teile aufteilen.

Palästinenser nach UN-Votum zuversichtlich

Am Morgen nach der UN-Abstimmung und den nächtlichen Feiern dominierte bei Palästinensern auf der Straße zurückhaltende Zuversicht auf eine staatliche Zukunft. Umm Khaled, eine ältere Frau mit Brille und Kopftuch, antwortete in Ramallah, nördlich von Jerusalem, auf die Frage nach ihren Gefühlen: "Das ist ein sehr schönes Gefühl, dass es Hoffnung gibt, dass unsere Kinder aufwachsen und eine Nation vorfinden werden, die unabhängig ist und ein bisschen was zu sagen hat."

Die Führungsfiguren von Hamas und Islamischem Djhad im Gazastreifen begrüßten das UN-Votum. Der de-facto Regierungschef in Gaza, Ismail Hanija, sagte, seine Bewegung werde die Politik der "Nichtanerkennung Israels und der Nicht-Aufgabe palästinensischen Gebietes" fortsetzen.

Stand: 30.11.2012 17:26 Uhr