Schafherde bei einer Baustelle in der Siedlung Maale Adumim | Bildquelle: REUTERS

Siedlungen im Westjordanland Ein höchst umstrittenes Gesetz

Stand: 07.02.2017 15:38 Uhr

Das neue israelische Siedlungsgesetz legalisiert rund 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland. Kritiker sagen, dass die Zwei-Staaten-Lösung so noch in weitere Ferne rückt. Womöglich wird das Gesetz vom höchsten Gericht gekippt.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv

Polizisten tragen einen Siedler aus dem Außenposten Amona. Vor einer Woche war das. Der Einsatz lief vergleichsweise friedlich. Doch die Bilder waren hoch emotional. Und die israelische Regierungskoalition möchte vermeiden, dass sich die Bilder wiederholen.

Deshalb verabschiedete sie im Parlament ein Gesetz, dass etwa 4000 Siedlerhäuser, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden, nachträglich für juristisch unbedenklich erklären soll.

Der Abgeordnete Bezalel Smotrich sagte dazu: "Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Bewohnern Amonas sehr danken. Sie mussten zwar einen hohen Preis zahlen, aber dafür wird dieses Gesetz in die Geschichtsbücher der zionistischen Bewegung eingehen."

Israel erlaubt nachträgliche Legalisierung von Siedlungen
tagesschau 20:00 Uhr, 07.02.2017, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Das Gesetz geht so: Es erlaubt der Regierung, privates palästinensisches Gebiet, auf dem Siedlerhäuser stehen, nachträglich zu konfiszieren. Die Palästinenser erhalten eine Entschädigung - wohl meist in Form einer Pacht. Allerdings haben sie auch keine andere Wahl im von Israel besetzen Westjordanland.

"Die Welt muss sich erheben"

Der palästinensische Politiker Jibril Rajoub hält die Entscheidung der Regierung Netanyahu für den letzten Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung. Er nennt den Regierungschef Bibi, wie es Israelis tun. Zu Israel Radio sagte er: "Die Welt muss sich erheben und sagen: 'Bis hierher und nicht weiter, Mr. Bibi.' Ich hoffe, dass die Israelis verstehen werden, dass dieses Gesetz auch eine echte Gefahr für die Existenz des Staates Israel darstellt."

Das Gesetz zerstöre "jede Chance auf eine Entstehung des palästinensischen Staates und auf eine Zwei-Staaten-Lösung."

Die israelische Abgeordnete Merav Michaeli hatte in der Nacht gegen das Gesetz gestimmt. Am Morgen erklärte sie im Radio, dass Israel eine Entscheidung treffen müsse, in welche Richtung der Staat gehen will: "Wir wollen in Ruhe und Wohlstand leben. Es gibt keine andere Wahl, als für diesen Konflikt mit den Palästinensern eine Lösung zu finden." Die Palästinenser würden nicht verschwinden, so Michaeli weiter.

Gesetz wird kaum bestehen bleiben

Das Gesetz wird unter Umständen keiner Überprüfung standhalten: Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, er könne den Vorschlag juristisch nicht verteidigen. Er verstoße gegen israelisches und internationales Recht.

Bildungsminister Naftalie Bennet hat dagegen viel Größeres vor im Westjordanland, für das er die biblischen Namen Judäa und Samaria verwendet.

Bildungsminister spricht von Judäa und Samaria

"Seit fünfzig Jahren warten wir auf eine Normalisierung. Wir warten darauf, dass die Bedingungen, die in Haifa und Tel Aviv gelten, auch für Judäa und Samaria geltend gemacht werden."

Es stelle sich eine sehr einfache Frage: "Wollen wir, dass in Judäa und Samaria ein palästinensischer Staat entsteht oder wollen wir israelische Souveränität über das Gebiet C gemäß Plan Bennet?" Plan Bennet sieht eine Annektierung von mehr 60 Prozent des Westjordanlandes vor. Das kommt juristisch im Moment auch nicht durch. Aber es klingt für die Anhänger der Siedlerbewegung sehr gut.

Reaktionen auf Billigung des Legalisierungsgesetzes
T. Teichmann, ARD Tel Aviv
07.02.2017 16:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2017 u.a. um 12:00 und 14:00 Uhr.

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