Israelische Abgeordnete bei der Abstimmung über das umstrittene Siedler-Gesetz | Bildquelle: REUTERS

Siedlerposten legalisiert Israel billigt umstrittenes Siedlergesetz

Stand: 06.02.2017 22:23 Uhr

Das israelische Parlament hat mit einem Gesetz rund 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Vorgesehen ist eine Entschädigung der rechtmäßigen Besitzer. Das höchste Gericht Israels könnte das Gesetz noch kippen.

Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Gegner des Gesetzes kritisierten dies als weiteren Schritt zur zumindest teilweisen Annexion des Westjordanlands.

Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Die ursprünglichen Besitzer sollen mit Geld oder anderen Grundstücken entschädigt werden - auch gegen ihren Willen. Die eigene Führung erlaubt es Palästinensern nicht, Land an Israelis zu verkaufen. Falls sie es doch tun, droht ihnen die Todestrafe.

Israel erlaubt nachträgliche Legalisierung von Siedlungen
tagesschau 15:00 Uhr, 07.02.2017, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kritik von Opposition und PLO

Das höchste Gericht Israels könnte das Gesetz noch kippen. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit warnte, dass das neue Gesetz gegen israelisches Recht verstoße und er es nicht vor Gericht verteidigen werde. Außerdem hat er die Sorge geäußert, das Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Oppositionsführer Izchak Herzog beschrieb das Gesetz als "große Katastrophe für das israelische Volk". Die im Westjordanland regierende PLO kritisierte das neue Gesetz umgehend als "Legalisierung von Landraub". Die Neuregelung demonstriere "den Willen der israelischen Regierung, jede Aussicht auf eine politische Lösung zu zerstören."

USA im Vorfeld informiert

Die erste Lesung hatte der Gesetzentwurf im Dezember in der Knesset passiert. Der zu Besuch in London weilende israelische Regierungschef Netanyahu teilte den ihn begleitenden Journalisten mit, er habe die US-Regierung über die anstehende Abstimmung im Parlament unterrichtet. "Seine Freunde überrascht man nicht, man informiert sie. Das habe ich getan", sagte Netanyahu den Medien zufolge.

Das Weiße Haus hatte nach zweiwöchigem Schweigen am vergangenen Donnerstag erstmals erklärt, dass der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen "vielleicht nicht hilfreich" sei beim Bemühen, den israelisch-palästinensischen Konflikt beizulegen. Die UN betrachten den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal und als Blockade des Friedensprozesses. Derzeit leben insgesamt rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

Amona wird abgerissen

Der Oberste Gerichtshof hatte 2014 geurteilt, dass einer dieser Bezirke, die Siedlung Amona, auf privatem palästinensischem Gebiet errichtet worden sei und abgerissen werden müsse. Der Abriss begann am Montag. Bei der Räumung Amonas in der vergangenen Woche war es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Bewohnern gekommen, die ihre Häuser nicht verlassen wollten. Es gab mehrere Festnahmen. Netanyahu kündigte an, eine neue Siedlung für die Bewohner Amonas bauen zu lassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2017 um 05:30 Uhr.

Darstellung: