Der Vorsitzende des palästinensischen Nationalrates, Salim Zanoun, liest eine Erklärung vor.  | Bildquelle: AFP

Forderung des PLO-Zentralrats "Palästinenser sollen Israel nicht anerkennen"

Stand: 16.01.2018 08:51 Uhr

Das Verhältnis zwischen den Palästinensern und Israel befindet sich in diplomatischer Hinsicht auf einem neuen Tiefpunkt. Der Zentralrat der Palästinenser, ein Gremium der Dachorganisation PLO, will den Staat Israel nicht mehr anerkennen.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

"Wir fordern das Exekutivkomitee der PLO auf, die Anerkennung von Israel auszusetzen", sagte der Vorsitzende des Nationalrates, Salim Zanoun, in Ramallah. "Wir unterbrechen die Anerkennung, bis Israel einen Staat Palästina auf den Grenzen von 1967 anerkennt, die Annektierung von Ostjerusalem zurücknimmt und seinen Siedlungsbau stoppt."

Die Palästinenser hatten Israel erstmals im Jahr 1988 zumindest indirekt anerkannt. Diese Entscheidung bestätigten sie fünf Jahre später im Rahmen der Osloer-Verträge. Das Abkommen sollte ursprünglich nur vorübergehend gelten. Zu einem abschließenden Friedensvertrag kam es nicht. Die PLO erklärte nun, die Verträge von Oslo seien nicht mehr existent.

Blick auf den Felsendom und Teile der Altstadt von Jerusalem | Bildquelle: AP
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Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt.

USA werden als Vermittler abgelehnt

"Wir verurteilen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen", erklärte Zanoun. "Die US-Regierung hat ihre Rolle als Vermittler im Friedensprozess verloren. Sie wird erst dann wieder zum Partner, wenn Trumps Entscheidung zurückgenommen wird."

Zwei Tage lang hatte der PLO-Zentralrat getagt und beraten, wie die Palästinenser auf Trumps Jerusalem-Entscheidung reagieren sollen. Die Beschlüsse müssen noch vom Exekutivkomitee der PLO bestätigt werden. Dieses wird vom palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas geleitet.

Entscheidung mit weitreichenden Folgen

Abbas muss nun entscheiden, ob die Palästinenser Israel tatsächlich nicht mehr anerkennen. Eine solche Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, weil viele Länder in einem solchen Fall ihre finanzielle Unterstützung an die Palästinenser einstellen könnten.

Der palästinensische Präsident hatte sich in seiner Rede zu Beginn der PLO-Tagung ungewöhnlich deutlich geäußert. "Wir haben Nein gesagt. In Richtung von Trump und von anderen. Wir werden Trumps Pläne nicht akzeptieren. Er spricht von einem Deal des Jahrhunderts, den er plant. Wir aber sagen: Das ist eine Ohrfeige des Jahrhunderts und wir werden zurückschlagen."

Machmud Abbas | Bildquelle: AP
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Palästinenserpräsident Abbas kritisierte die Trump-Entscheidung als "Ohrfeige des Jahrhunderts".

Abbas kämpft um sein Lebenswerk

Machmud Abbas ist 82 Jahre alt. Er weiß, dass die kommenden Monate darüber entscheiden könnten, wie sein Lebenswerk in die Geschichte eingehen wird. Nach Medienberichten ist er auch deshalb so frustriert, weil die Vorschläge der US-Regierung für ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern die meisten palästinensischen Kernforderungen außer Acht lassen.

Für seine Rede in Ramallah wurde der palästinensische Präsident von israelischen Politikern scharf verurteilt. An einer Stelle hatte Abbas Israel ein "koloniales Projekt" genannt und den Juden ihre Verbindung zum Land abgesprochen.

Netanyahu: "Abbas hat seine Maske abgenommen"

"Ich habe gehört, was Machmud Abbas gesagt hat", sagte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Video auf Facebook. "Er hat die Wahrheit enthüllt und seine Maske abgenommen. Die Wurzel unseres Konfliktes mit den Palästinensern ist deren unerbittliche Weigerung, den jüdischen Staat anzuerkennen, egal in welchen Grenzen."

Die Amtssitze von Netanyahu in Jerusalem und von Abbas in Ramallah liegen nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Die letzten offiziellen Verhandlungen zwischen den beiden liegen jedoch Jahre zurück.

Palästinenser erkennen Israel nicht mehr an
Benhamin Hammer, ARD Tel Aviv
16.01.2018 08:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2018 um 09:00 Uhr.

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