Netanyahu  | Bildquelle: REUTERS

Nach Protest in Israel Netanyahu lässt umstrittenen Gesetzentwurf ändern

Stand: 04.12.2017 03:44 Uhr

Nach massiven öffentlichen Protesten gibt Israels Premierminister Netanyahu dem Druck der Straße nach. Er will einen umstrittenen Gesetzentwurf ändern, der ihm angesichts zweier Korruptionsermittlungen wohl Straffreiheit gebracht hätte.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Tel Aviv erlebte am Wochenende eine der größten Demonstrationen seit Jahren: 20.000 Israelis laufen über den Rothschild Boulevard. "Bibi, geh nach Hause", rufen die Menschen. Sie meinen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Gegen ihn laufen derzeit Ermittlungen in gleich zwei möglichen Korruptionsfällen. Netanyahu und seine Frau sollen teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen haben. In einem weiteren Fall soll er unerlaubt Einfluss auf die Berichterstattung einer kritischen Zeitung genommen haben.

Demonstranten empört über "Lex Netanyahu"

Unter den Demonstranten in Tel Aviv ist auch Gal, ein Mann Mitte 30. "Ich demonstriere gegen korrupte Minister in der Regierung. Jetzt wollen sie auch noch Gesetze erlassen, die der Beginn von etwas Dunklem, etwas Aberwitzigem sind. Es ist an der Zeit, dass wir aufwachen und etwas unternehmen."

Was die Demonstranten besonders wütend macht: ein Gesetzentwurf der Regierung. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei nach Ermittlungen nicht mehr veröffentlichen darf, ob sie einen Anlass zur Anklageerhebung sieht. Der öffentliche Druck auf einen Verdächtigen würde so deutlich sinken. Nach Ansicht von Kritikern soll das Gesetz vor allem einen schützen: Benjamin Netanyahu.

Zehntausende demonstrieren gegen Netanyahu
tagesschau 17:15 Uhr, 03.12.2017, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Druck der Straße zeigt Wirkung

Der Premier hat die Korruptionsvorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen. Noch laufen die Ermittlungen der Polizei. Den Druck der Straße dürfte er wahrgenommen haben. Am Sonntag meldete sich Netanyahu auf Facebook und versprach: Der Gesetzentwurf werde geändert. Und zwar so, dass er selbst von dem Gesetz gar nicht profitieren könne. Das Vorhaben seiner Regierung verteidigte er: Das Gesetz solle verhindern, dass Veröffentlichungen der Polizei Unschuldige belasten.

Netanyahus Einlenken verbucht die Opposition als Sieg. Avi Gabbay zum Beispiel, der Vorsitzende der Arbeitspartei. "Er hat kapituliert - das ist ein riesiger Erfolg der Bevölkerung."

Populäre Anführer

Das Ehepaar Netanyahu. | Bildquelle: REUTERS
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Netanyahu und seine Frau Sara sollen teure Geschenke angenommen haben.

Demonstrationen gegen den Regierungschef gibt es bereits seit einem Jahr. Sie werden angeführt von Meni Naftali, einem ehemaligen Angestellten in der Residenz des Premierministers. Doch bisher kamen zu den Demonstrationen eher Hunderte, nicht Zehntausende. Die israelische Politikjournalistin Tal Schneider sagt: "Die Opposition in Israel befindet sich im Moment vor allem auf der Straße und weniger im Parlament. Die Oppositionsführer dort könnten es besser machen. Die wahre Opposition, das sind die Demonstranten und Menschen wie Meni Naftali."

Für Netanyahu und seine Regierung könnten die kommenden Wochen entscheidend werden. War der Massenprotest von Tel Aviv eine einmalige Sache? Oder gehen bald wieder Zehntausende Israelis auf die Straße? Noch führen Netanyahu und seine Likud-Partei in Umfragen. Gefährlich werden könnte Netanyahu jedoch eine weitere Information der Meinungsforscher: Sollte Anklage gegen den Premierminister erhoben werden, dann fordern die meisten Israelis seinen Rücktritt.

Netanyahu beugt sich Druck der Demonstranten
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
03.12.2017 23:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2017 um 17:15 Uhr.

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