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Maßnahmen gegen TV-Sender Al Dschasira soll in Israel schweigen

Stand: 06.08.2017 18:24 Uhr

In Zeiten des Terrors habe auch Meinungsfreiheit seine Grenzen - mit dieser Begründung hat Israels Regierung harte Schritte gegen den Sender Al Dschasira angekündigt. Das Büro in Jerusalem soll geschlossen und den Journalisten die Arbeitserlaubnis entzogen werden.

Schon lange ist der Nachrichtensender Al Dschasira der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Die Berichterstattung sei dem jüdischen Staat gegenüber feindlich eingestellt, hatte etwa Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeprangert.

Büro dicht und keine Übertragung mehr

Nun hat Israel angekündigt, vehement gegen den Sender vorzugehen, dessen Hauptsitz sich in Katar befindet. Wie der Kommunikationsminister Ajub Kara mitteilte, solle das Büro von Al Dschasira in Jerusalem geschlossen werden. Außerdem sollen den für den Sender in Israel tätigen Journalisten der Presseausweis und damit quasi auch die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Kara habe seinen eigenen Worten zufolge auch bei Kabel- und Satellitenbetreibern beantragt, die Übertragung des Programms zu stoppen. Mithilfe von Gesetzesänderungen solle diese Forderung schneller durchgesetzt werden.

"Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen"

Erst kürzlich hatte Netanyahu neue Vorwürfe gegen Al Dschasira erhoben: Auf Facebook warf er den Journalisten vor, sie würden durch ihre Berichterstattung über die Ausschreitungen am Tempelberg weitere Gewalt schüren.

Es ist nicht das erste Mal, dass Israel scharfe Kritik an dem Sender äußert - die Vorwürfe reichten bis hin zur Unterstützung von Terrororganisationen. Eine Anschuldigung, die auch Kara wieder aufgriff: "Zuletzt haben fast alle Länder in unserer Region festgestellt, dass Al Dschasira Terrorismus und religiöse Radikalisierung unterstützt." Er bezeichnete Al Dschasira als "Werkzeug" der Terrormilizen "Islamischer Staat", Hisbollah und Hamas. "In Zeiten des Terrors ist die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger wichtiger als die Meinungsfreiheit", hieß es vom Kommunikationsminister weiter. "Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit zur Hetze, auch die Demokratie hat ihre Grenzen."

Al Dschasira kündigt rechtliche Schritte an

Der von Katar finanzierte Sender verurteilte die angekündigten Maßnahmen als "undemokratisch" und kündigte rechtliche Schritte an. Al Dschasira werde weiterhin aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland berichten. Der Sender wies die Anschuldigung zurück, von Terrorgruppen zur Anstiftung zur Gewalt genutzt zu werden.

Vor Israel hatten bereits mehrere Staaten Al Dschasira verbannt. In Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist der Sender gesperrt. In Jordanien und Saudi-Arabien wurden ebenfalls Büros des Senders geschlossen.

Israel will Al-Dschasira-Journalisten Arbeitserlaubnis entziehen
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
06.08.2017 23:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. August 2017 um 19:00 Uhr.

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