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Wegen Betrugs- und Untreuevorwürfen

Israels Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an

Rücktritt kurz vor der Wahl: Außenminister Lieberman

Israels Außenminister Awigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs

Die linksliberale Merez-Partei hatte am Donnerstag beim Obersten Gericht Israels eine Klage auf Entlassung von Lieberman eingereicht. Das Gericht solle Regierungschef Benjamin Netanjahu zwingen, Lieberman zu entlassen, berichtete die Zeitung "Times of Israel". Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Lieberman habe den früheren israelischen Botschafter in Weißrussland, Seew Ben-Arie, befördert, ohne offenzulegen, dass dieser ihn zuvor illegal über Interna der nun eingestellten Ermittlungen informiert hatte. Lieberman hatte wiederholt seine Unschuld beteuert.

Zugleich hatte die israelische Justiz schwerwiegendere Vorwürfe gegen Lieberman fallen gelassen. Ursprünglich hatte der Generalstaatsanwalt im April 2011 eine Anklage Liebermans wegen Betrugs, Geldwäsche und Vertrauensbruchs im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen empfohlen. Dabei ging es um den Vorwurf, der Politiker habe als Abgeordneter und Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten. Weinstein schätzte die Beweislage inzwischen aber als zu dünn ein.

Rücktritt kurz vor der Wahl im Januar

Lieberman und Netanjahu hatten kürzlich ein Wahlbündnis geschlossen. Die konservative Likud-Partei und die ultrarechte Israel Beitenu treten mit einer gemeinsamen Kandidatenliste an. Gemeinsam haben sie derzeit 42 von 120 Mandaten im Parlament. Netanjahu gilt nach wie vor als Favorit. Nach jüngsten Umfragen wird der Block mit etwa 40 Mandaten wieder die mit Abstand stärkste Kraft, muss aber Koalitionspartner für eine regierungsfähige Mehrheit finden.

Stand: 14.12.2012 15:56 Uhr