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Israel stellt Kontakte ein EU will weiter in Nahost vermitteln

Stand: 30.11.2015 18:13 Uhr

Die EU will im Nahen Osten als Vermittlerin aktiv bleiben, auch wenn Israel diese Rolle vorerst nicht mehr akzeptieren will. Die israelische Regierung hatte damit auf eine jüngst beschlossene Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten reagiert.

Auch wenn Israel seine Kontakte mit der EU vorübergehend reduziert, will die Union ihre Diplomatie im Rahmen des Nahost-Quartetts in der Region fortsetzen. Wenn es zu einem Friedensprozess in der Region komme, werde die EU mit ihren Partnern daran mitwirken, denn dies sei im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft, sagte eine EU-Sprecherin nach einem Treffen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Paris.

Am Sonntag hatte die israelische Regierung erklärt, sie akzeptiere die EU vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Konflikt. Anlass ist eine EU-Festlegung vom 11. November, nach der Produkte, die in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten und auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen produziert werden, nicht mehr als "Made in Israel" gekennzeichnet werden dürfen. Die EU betrachtet wie die meisten Staaten die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

EU-Außenbeauftragte Mogherini und Regierungschef Netanyahu am 22. Oktober
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EU-Außenbeauftragte Mogherini verdeutlichte dem israelischen Regierungschef Netanyahu, dass die EU weiter in Nahost vermitteln wird. Hier ein Treffen beider am 22. Oktober.

Nach Angaben des israelischen Wirtschaftsministeriums betrifft die neue EU-Kennzeichnungspflicht Waren im Jahreswert von 50 Millionen Dollar, darunter Weintrauben, Datteln, Wein, Geflügel, Honig, Oliven und Kosmetikartikel. Das ist aber nur ein Bruchteil des jährlichen Handelsvolumens zwischen Israel und der EU, das rund 30 Milliarden Dollar umfasst.

EU-Projekte für Palästinenser gefährdet

Israel drohte nun zusätzlich, die Zusammenarbeit mit der EU bei Projekten einzustellen, die das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten verbessern sollen. Israel kann sich nicht gegen Projekte sperren, die die EU in den von der Palästinenserregierung verwalteten Gebieten umsetzt. Die Union stellt aber auch rund zehn Millionen Euro für Wohnungsbau- und andere Projekte in jenen Palästinensergebieten zur Verfügung, die unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen. Rund 100 Initiativen sind dort geplant, allerdings nur einige wenige bislang konkret vereinbart.

Das Nahost-Quartett aus EU, UN, USA und Russland versucht bislang vergeblich, den seit geraumer Zeit kaum noch existenten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt inzwischen als gescheitert.

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