Gaza | Bildquelle: AFP

Gewaltsame Proteste in Gaza Trauer, Vorwürfe, Appelle

Stand: 15.05.2018 09:09 Uhr

Nach den gewaltsamen Protesten im Gazastreifen beschuldigen die USA die Hamas, die Türkei wirft Israel "Völkermord" vor. In den Palästinensergebieten begann ein Generalstreik, am Amtssitz von Abbas wehen die Flaggen auf Halbmast.

Es ist die bittere Bilanz eines blutigen Tages: Mindestens 59 Palästinenser wurden nach palästinensischen Angaben bei Massenprotesten getötet, zu denen die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas aufgerufen hatte. Fast 2800 Menschen wurden demnach verletzt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief drei Tage der Trauer und für heute einen Generalstreik in den Palästinensergebieten aus. Geschäfte blieben geschlossen, ebenso Schulen, Universitäten und Regierungsgebäude. Am Amtssitz von Abbas wurde Trauerbeflaggung gehisst.

Angesichts der tödlichen Ausschreitungen kommt der UN-Sicherheitsrat heute zu Beratungen zusammen. Kuwait beantragte die Sitzung am Montag. Während der palästinensische UN-Botschafter den Rat aufforderte, die Tötungen zu verurteilen, rief Israels Botschafter das Gremium auf, die Hamas zu verurteilen.

Unklar ist, was bei den UN-Beratungen herauskommen wird. Bei einer Sondersitzung nach Protesten im März riefen die Ratsmitglieder beide Seiten lediglich zur Zurückhaltung auf. Es gab keine gemeinsame Stellungnahme.

Schwere Ausschreitungen in Gaza
morgenmagazin 05:30 Uhr, 15.05.2018, Mike Lingenfelser, ARD Tel-Aviv

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Türkei und Südafrika rufen Botschafter zurück

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Vorfälle voll und ganz bei der Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte er, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte dagegen Israel des "staatlichen Terrors" und "Völkermords". "Israel ist ein Terrorstaat", sagte er in einer Rede vor türkischen Studenten in London. "Ich verurteile dieses humanitäre Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika."

Zudem beorderte die Türkei ihre Botschafter in Israel und den USA zurück, wie Vize-Regierungschef Bekir Bozdag erklärte. Die Botschafter werden demnach "zu Beratungen" zurückgerufen. Auch Südafrika beorderte seinen Botschafter in Israel "angesichts der wahllosen und schwerwiegenden Weise des jüngsten israelischen Angriffs" zurück.

Macron will mit Netanyahu sprechen

Die Proteste im Gazastreifen richteten sich gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem, die zeitlich mit den israelischen Feiern des 70. Jahrestags der Staatsgründung zusammenfallen. Für die Palästinenser ist dagegen der 15. Mai der Tag der großen Katastrophe - der "Nakba" - wegen der Vertreibung vieler palästinensischer Familien aus dem heutigen Israel.

Deutschland und Frankreich riefen Palästinenser und Israelis zur Zurückhaltung auf. Die Bundesregierung reagierte "bestürzt und mit tiefer Sorge" auf die blutigen Zusammenstöße. "Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt", appellierte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian rief alle Akteure auf, Verantwortung zu beweisen, um ein "neues Aufflammen" im Nahen Osten zu verhindern.

Das französische Präsidialamt teilte mit, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sich am Montag mit Palästinenserpräsident Abbas und dem jordanischen König Abdullah ausgetauscht. Heute wolle er auch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sprechen. Macron sei gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Er verurteilt die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen Demonstranten", hieß es in der Mitteilung.

Demonstrationen Palästinenser | Bildquelle: MOHAMMED SABER/EPA-EFE/REX/Shutt
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Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischer Armee an der Grenze zum Gazastreifen.

"Trump ist verantwortlich für die Toten"

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er sei über die hohe Zahl der Toten und Verletzten am Gazastreifen sehr besorgt. Einige EU-Außenminister bezeichneten den US-Botschaftsumzug als unklugen Schritt, der zusätzlich Öl ins Feuer gieße.

Die Arabische Liga und viele islamische Länder kritisierten erneut die von Trump geschaffene neue Lage. Die Arabische Liga bezeichnete den Schritt der USA als einen "eklatanten Angriff auf die Gefühle von Arabern und Muslimen" und eine "ernste Verletzung der Regeln des internationalen Rechts", die die Region destabilisieren werde. Auch der Berater von Abbas, Abdallah Frangi, machte Trump verantwortlich. Frangi sagte im rbb-Inforadio, Trump sei "der Kaiser des neuen Roms. Der beschließt Sachen, von denen er keine Ahnung hat und nimmt Stellung zu Gunsten Israels - egal wie." Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, nannte der Berater "unverantwortlich". Schließlich hätten zahlreiche Länder Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkannt. Trump sei "verantwortlich für die Toten und für die Unruhe - und für die Zerstörung des Friedensprozesses."

"Großartiger Tag für Israel"

Trump bezeichnete dagegen per Twitter die mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verbundene Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als "großartigen Tag für Israel". In einer Videobotschaft zur Eröffnung sagte er, die USA sähen sich weiterhin dem Ziel verpflichtet, eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt zu vermitteln.

Markus Rosch, ARD Tel-Aviv, zur Situation nach den Ausschreitungen in Gaza
tagesschau24 10:00 Uhr, 15.05.2018

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2018 um 07:00 Uhr.

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