Die Botschaft der USA in Tel Aviv (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Oliver Weiken

US-Botschaft in Israel Sechs weitere Monate Tel Aviv

Stand: 01.06.2017 17:14 Uhr

Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem umziehen zu lassen. Dieses Versprechen wird zumindest im kommenden halben Jahr nicht eingelöst. Der israelische Regierungschef Netanyahu zeigte sich enttäuscht.

Die US-Botschaft in Israel wird vorerst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine entsprechende Verfügung, die für sechs Monate gültig ist. Das Weiße Haus erklärte, damit solle Raum für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern geschaffen werden.

"Die Frage ist nicht, ob verlegt wird, sondern wann", sagte Sprecher Sean Spicer in Washington. Trump unterstütze weiterhin Israel.

Jerusalem Embassy Act

Der Kongress in Washington beschloss Ende 1995 die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dafür wurde der Regierung eine Frist bis zum 31. Mai 1999 eingeräumt.

Das Gesetz trat allerdings bisher nicht in Kraft. Möglich ist dies durch Erlasse des Präsidenten. Der Amtsinhaber kann halbjährlich eine Aufschiebung um sechs Monate verfügen. Von diesem Recht haben bisher alle Präsidenten Gebrauch gemacht - Demokraten wie Republikaner.

Wahlkampfversprechen aufgeschoben

Während des Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, die Botschaft rasch nach Jerusalem umziehen zu lassen. Dies würde allerdings eine massive Provokation der Palästinenser darstellen, die den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten unabhängigen Staates betrachten. Seit seinem Amtsantritt hatte Trump gesagt, dass er das Vorhaben einer Verlegung der Botschaft weiter prüfe.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu äußerte sich "enttäuscht" von Trumps Entscheidung. "Die US-Botschaft muss wie alle anderen Botschaften in Jerusalem sein, unserer ewigen Hauptstadt", sagte er nach Angaben seines Büros.

Trump hatte kürzlich im Rahmen seiner ersten Auslandsreise als Präsident auch Israel und die Palästinensergebiete besucht und war sowohl mit Netanyahu als auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

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