Benjamin Netanyahu hört in der Knesset der Rede Norbert Lammerts zu | Bildquelle: dpa

Gesetz in Israel Kampf gegen Korruption wird schwerer

Stand: 28.12.2017 14:24 Uhr

Zwei Tage dauerte die Debatte in der Knesset. Am Ende verabschiedeten die israelischen Abgeordneten ein umstrittenes Gesetz zur Erschwerung von Korruptionsermittlungen. Premier Netanyahu, gegen den ermittelt wird, darf davon jedoch nicht profitieren.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Israels Polizei darf am Ende von Korruptionsermittlungen gegen öffentliche Angestellte künftig keine Empfehlung mehr aussprechen, ob Anklage erhoben werden soll oder nicht. Das entsprechende Gesetz wurde mit den Stimmen der rechts-religiösen israelischen Regierungskoalition beschlossen.

Vorausgegangen war eine 43-stündige Marathonsitzung, in der Regierungsfraktionen und Opposition nicht nur am Rednerpult heftig aufeinanderprallten. Es gab tumultartige Szenen im Parlament. Saaldiener mussten einschreiten. Das sogenannte Empfehlungsgesetz spaltet das politische Israel seit Monaten. Teils Zehntausende hatten sich an Anti-Korruptions-Protesten beteiligt, die sich auch gegen dieses Gesetz richteten. Erst nach heftiger Kritik wurde die Gesetzesvorlage so geändert, dass keine laufenden Ermittlungen betroffen sind.

Korruption in Israel als großes Problem

Aktuell wird gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu in mehreren möglichen Fällen von Korruption ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, teure Luxusgeschenke angenommen zu haben. Das Empfehlungsgesetz war von Netanyahus Likud-Partei eingebracht worden. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass durch das Bekanntwerden der Anklageempfehlung Verdächtige an den Pranger gestellt würden, obwohl ihre Schuld noch gar nicht erwiesen ist. Das Gesetz greift immer dann, wenn Rechtsanwälte in die Fälle verwickelt sind, was bei Ermittlungen gegen öffentliche Angestellte häufig der Fall ist.

Israels Politik hat seit Jahren ein Korruptionsproblem. Eine Reihe von Ex-Ministern und auch der ehemalige Regierungschef Ehud Olmert wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Israel billigt umstrittenes Gesetz zur Korruption
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
28.12.2017 14:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Dezember 2017 um 14:00 Uhr.

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