Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AP

Westjordanland Israel genehmigt Siedlungsbau

Stand: 31.03.2017 10:00 Uhr

Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland gebilligt - und das nach den Worten von Premierminister Netanjahu einstimmig. Die Palästinenser sind empört.

Israel hat die erste neue Siedlung im Westjordanland seit 20 Jahren genehmigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die neue Siedlung soll den Außenposten Amona ersetzen, der nach einer Gerichtsentscheidung Anfang des Jahres abgerissen wurde. Netanjahu hatte direkt nach der Räumung, bei der es teilweise heftigen Widerstand gab, den Bau einer neuen Siedlung angekündigt.

Trump hatte um Zurückhaltung gebeten

Im Westjordanland leben etwa 400.000 israelische Siedler unter 2,8 Millionen Palästinensern. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er den israelischen Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten weniger kritisch sieht als sein Vorgänger Barack Obama. Zugleich hatte er Netanjahu aber gebeten, sich mit den Projekten etwas zurückzuhalten.

Polizisten tragen einen Siedler weg. | Bildquelle: AP
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Bei der Auflösung der Siedlung Amona musste die Polizei gewalttätige Protestierer wegtragen.

Wut bei den Palästinensern

Die Palästinenserführung reagierte erbost auf den Schritt. Die Entscheidung sei eine "eklatante Missachtung der palästinensischen Menschenrechte", sagte Hanan Aschrawi, eine führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Israel engagiere sich mehr für die Befriedigung der Interessen seiner Siedler-Bevölkerung als für den Frieden, kritisierte sie.

Aschrawi warf Netanjahus Regierung zudem vor, mit der Entscheidung ihre "systematische Politik des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberung" fortzusetzen und die Menschenrechte, die Unabhängigkeit und die Würde der Palästinenser zu missachten.

Entscheidung auch in Israel umstritten

Auch die israelische Organisation "Frieden Jetzt" kritisierte die Entscheidung: "Netanjahu ist die Geisel der Siedler und stellt sein politisches Überleben über das Interesse des israelischen Staates", erklärte die Organisation. "Indem er sich dem Druck der Siedler beugt, führt Netanjahu Israelis und Palästinenser direkt in die Realität eines einzigen Staates, der Synonym für Apartheid ist."

Internationale Gemeinschaft lehnt Siedlungen ab

Die internationale Gemeinschaft betrachtet den Bau von Siedlungen auf Gebiet, das Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert hat, als illegal und als Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 30. März 2017 um 00:30 Uhr.

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