Israelische Soldaten in Hebron | Bildquelle: REUTERS

Nach tödlichen Messerattacken in Jerusalem Netanyahu setzt auf Härte

Stand: 05.10.2015 03:55 Uhr

Nach einem Wochenende der Gewalt setzt Israels Regierungschef Netanyahu auf Härte. Er sprach von einem "Krieg gegen den palästinensischen Terror". Netanyahu will entschlossen wirken, doch anderen Regierungsmitgliedern geht er nicht weit genug.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv

Gewalt zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern. Straßenschlachten palästinensischer Jugendlicher mit der israelischen Armee, bei denen die Soldaten nach palästinensischen Angaben Tränengas, gummiummantelte Geschosse und scharfe Munition einsetzten. Palästinenser aus Gaza zielten mit mindestens einer Rakete auf israelisches Gebiet.

In dieser eskalierenden Lage verspricht Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu Härte. "Wir führen einen Krieg bis zum Sieg über den palästinensischen Terror. Ich habe weitere Schritte angeordnet, um Terror abzuwenden, sowie Attentäter abzuschrecken und zu bestrafen. Dazu zählen: Häuser der Familien von Attentäter schneller zu zerstören. Administrativhaft für Randalierer, eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften in Jerusalem und im Westjordanland und Aufrührer bekommen keinen Zugang zu Altstadt und Tempelberg."

Israels Regierungschef Netanyahu | Bildquelle: dpa
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Israels Regierungschef Netanyahu will als entschlossener Politiker auftreten. Er setzt auf Härte.

Netanyahu versucht nach Tagen der Gewalt als entschlossener Politiker aufzutreten. Am Wochenende waren zwei Israelis bei Messerangriffen von Palästinensern in der Altstadt von Jerusalem getötet worden. Vier Menschen wurden verletzt.

Auf palästinensischer Seite zählt man zwei tote Angreifer. Und nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten und Siedlern offenbar 250 Verletzte und mindestens einen weiteren getöteten Jugendlichen.

Israelische Soldaten hätten zudem mit scharfer Munition auch auf Rettungskräfte des Roten Halbmondes geschossen, heißt es. Die Organisation rief einen Notstand aus. Ein Fotograf der Agentur AFP wurde Opfer von Übergriffen israelischer Grenzpolizisten in der Altstadt von Jerusalem.

Siedlungen ausbauen

Nun gibt es in Netanyahus Kabinett aber Mitglieder, denen gehen die Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht weit genug. Es reicht ihnen auch nicht, dass viele Palästinenser derzeit nicht die Altstadt von Jerusalem betreten dürfen. Verkehrsminister Israel Katz fordert, den Siedlungsbau weiter voran zu treiben. "Die Zeit des Siedlungsstopps ist vorbei. Man muss den Siedlungen ermöglichen, sich zu entwickeln und Schulen und Kindergärten zu errichten. Das ist meine Position und jetzt hat sie erst recht Gültigkeit."

Siedlungsbau als Strafmaßnahme. Katz macht sich damit beliebt bei jüdischen Siedlern und rechtsnationalen Israelis. Wie den Demonstranten, die am Wochenende nach den Attentaten Rache forderten.

Der Jerusalem-Experte Daniel Seidemann hält dagegen. Die israelische Regierung habe die gegenwärtige Situation noch gar nicht verstanden: "Das ist ein Volksaufstand, angeführt von 15- und 16-Jährigen. Die geben sich ihre Marschbefehle untereinander über Facebook und Twitter. Dagegen kommt man nicht an - mit härteren Sicherheitsmaßnahmen, Sperrungen oder mehr Polizei. Die verdeckten Ursachen müssen angesprochen werden, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass die israelische Regierung die Möglichkeit in Betracht zieht."

Als einer von wenigen Politikern in Israel verlangte der Chef der gemeinsamen Liste von linken und arabischen Parteien in Israel, Udeh, eine wirkliche Initiative und einen neuen Dialog.

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