Brigitta Jonsdottir | Bildquelle: Julia Wädpa

Regierungsbildung in Island Die Hoffnungen ruhen auf einer Piratin

Stand: 02.12.2016 21:03 Uhr

Die Konservativen waren unter anderem am Streit um die Fischerei gescheitert, die Grünen an der Steuerpolitik. Nun bekommt die drittstärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung in Island: Die Piratenpartei mit ihrer Fraktionschefin Jonsdottir.

Nach zwei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung ist in Island nun die Piratenpartei am Zug. Der isländische Präsident Gudni Johannesson erteilte Piraten-Politikerin Birgitta Jonsdottir das Mandat, eine Regierung zu bilden.

Ob die Partei im Falle eines Erfolgs auch den Ministerpräsidenten stellen werde, sei noch nicht entschieden, erklärte Jonsdottir nach ihrem Treffen mit dem Präsidenten. "Nichts ist ausgeschlossen", sagte die Piratin, die nicht offiziell Parteichefin ist. "Ich hoffe, dass wir alle einen Weg finden können, zusammenzuarbeiten."

Angepeilte Koalition hätte 34 von 63 Sitzen

Zuvor hatten bereits der konservative Parteichef Bjarni Benediktsson und die Links-Grüne Katrin Jakobsdottir erfolglos versucht, mit anderen Parteien über eine Koalition zu verhandeln.

Wahl nach Enthüllungen der "Panama Papers"

Jubel bei den Piraten am Wahlabend | Bildquelle: AFP
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Jubel am Wahlabend: Die Piraten waren drittstärkste Kraft geworden.

Jonsdottir will sich nun um eine Koalition mit Links-Grünen, Sozialdemokraten sowie den relativ neuen Parteien "Bright Future" und Vidreisn bemühen. Mit 34 Sitzen hätten die fünf Parteien eine Mehrheit in dem 63 Sitze starken Parlament. Sollte es Jónsdóttir gelingen, eine Regierung zu bilden, wäre das die erste unter Führung der Piraten überhaupt.

Eine Mitte-rechts-Koalition war an Unstimmigkeiten bei institutionellen Reformen, der EU und der Fischerei gescheitert. Die Mitte-links-Allianz kam schließlich mit den Konservativen bei der Steuerpolitik zu keiner Einigung. Präsident Johannesson hofft aber noch immer, dass eine Regierungsbildung mit dem gewählten Parlament möglich ist und nicht erneut Wahlen stattfinden müssen.

Die Wahl war vorgezogen worden, nachdem Enthüllungen der "Panama Papers" über Geschäfte in Steuerparadiesen die Politik des kleinen Landes erschüttert hatten. Der damalige isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson war im April nach Protesten gegen seine Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen zurückgetreten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Dezember 2016 um 19:15 Uhr.

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