Bjarni Benediktsson | Bildquelle: REUTERS

Neue Koalition in Island Ein EU-Kritiker wird Regierungschef

Stand: 10.01.2017 21:19 Uhr

Der bisherige Finanzminister Benediktsson wird Regierungschef in Island. Der EU-Skeptiker stand in Zusammenhang mit der Affäre um die "PanamaPapers" in der Kritik. Er bildet gemeinsam mit zwei EU-freundlichen Parteien eine Koalition.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Obwohl Bjarni Benediktsson immer wieder in Zusammenhang mit der Affäre um die "PanamaPapers", also die Offshore-Investitionen zur Steuervermeidung, gebracht wurde, wird er neuer Regierungschef in Reykjavik.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen Ende Oktober und drei vergeblichen Versuchen der Regierungsbildung auch durch die Links-Grünen und Piraten hatte der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei im vierten Anlauf Erfolg. Nun führt er eine Koalition mit der liberalen Reformpartei Vidreisn und der ebenfalls neuen Partei Strahlende Zukunft.

Koalitionspartner sind pro-europäisch

Aber es gibt ein großes Problem: Im Gegensatz zu seiner Unabhängigkeitspartei gelten die neuen Koalitionspartner als pro-europäisch. Deshalb hat man sich darauf geeinigt, das Parlament über eine Volksentscheidung zur EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Damit könnte der vor etwa drei Jahren gestoppte Beitrittsprozess des Landes zur Europäischen Union wieder in Gang kommen. Nach Angaben des künftigen Premierministers geschieht dies aber nicht sofort: "Wir als Regierung wollen das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen. Aber wir rechnen fest damit, dass es einige der Regierungsparteien tun werden", sagte er.

Einig sei man sich immerhin darin, dass es wohl am besten wäre, wenn das Parlament die Entscheidung über ein EU-Referendum treffen würde. Dies solle Ende der neuen Legislaturperiode geschehen.

Koalitionsfrieden in Gefahr

Benediktsson ist ein bekennender EU-Skeptiker. Er wird nach eigenen Worten gegen ein Referendum stimmen und damit gegen die Partnerparteien in der Regierung. Das klingt nicht unbedingt nach Koalitionsfrieden.

Reformpartei-Chef Benedikt Jóhannesson wusste nach eigenen Angaben von Anfang an, dass es hinsichtlich dieser Frage große Meinungsverschiedenheiten gibt. "Genau deshalb wollen wir ja auch, dass nicht wir als Regierung, sondern alle Abgeordneten des Parlaments darüber abstimmen. Und zwar erst spät wegen der gegenwärtigen Unsicherheit in Europa." Am Ende entscheide die Mehrheit im Parlament, ob die ganze Nation "Ja" oder "Nein" zur EU-Mitgliedschaft sagt.

Regierung steht auf wackeligen Beinen

Fraglich ist jedoch, ob diese neue Regierung lange genug im Amt bleibt. Sie steht auf wackeligen Beinen, hat nur eine Stimme Mehrheit, eine starke Opposition und wird den Schatten der "PanamaPapers" nicht los.

Aktuell steht Benediktsson wieder in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Funktion als Finanzminister im vorangegangen Herbst der Öffentlichkeit einen Bericht über private isländische Offshore-Investitionen vorenthalten zu haben. Danach verliert das Land jährlich bis zu 54 Millionen Euro an Steuern, weil reiche Bürger, wie angeblich ja auch der neue Regierungschef, ihr Vermögen im Ausland verstecken.

Deshalb musste sich sein künftiger Koalitionspartner Óttar Proppe von der Partei Strahlende Zukunft bereits die unangenehme Frage gefallen lassen, was die neue Regierung denn wohl gegen Steuervermeider tun werde. "Glücklicherweise ist da ja schon viel passiert, vieles ist besser geworden. Wenn ich mich richtig erinnere, soll die Steuerfahndung gestärkt werden und sich besonders auf Steuerparadiese konzentrieren."

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2017 um 09:10 Uhr.

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