Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutz Einstellungspraxis wird überprüft

Stand: 30.11.2016 17:02 Uhr

Nach der Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Einstellungspraxis überprüft werden. Die Grünen befürchten, dass es weitere Extremisten in den Reihen der Behörde geben könnte. Die Linkspartei will sie gleich ganz abschaffen.

Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) überprüft die Behörde ihre Einstellungspraxis. "Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Rande eines Treffens der Innenminister von Bund und Ländern in Saarbrücken.

Schützenhilfe für Maaßen kommt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Enttarnung des mutmaßlichen Islamisten sei eine "gute Leistung" gewesen, betonte er in Saarbrücken. Alles weitere müssten jetzt die Ermittlungen zeigen. Der Minister wollte sich nicht konkret zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall äußern und verwies dazu auch auf die nun anstehenden Ermittlungen. Er forderte aber Sorgfalt bei Einstellungen beim Bundesamt. Zugleich hob de Maizière hervor, dass er keine Hinweise darauf habe, dass in diesem Fall nicht sorgfältig vorgegangen worden sei.

Maulwurf beim Verfassungsschutz
tagesschau 17:00 Uhr, 30.11.2016, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte schnelle Aufklärung: "Jetzt gilt es, vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte." Hier werde eine mögliche Sicherheitslücke offenbar. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), räumte im Südwestrundfunk ein, Staat und Politik gerieten in solchen Fällen in Erklärungsnot. Er zeige aber auch, dass es genügend Mechanismen gebe, solche Maulwürfe "schnell aufzudecken und dann auch zur Strecke zu bringen".

Grüne befürchten weitere Extremisten

Die Grünen forderten eine noch strengere Überprüfung der BfV-Mitarbeiter - auch mit Blick auf die rechtsextreme Szene. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, der Fall werfe "die dringende Frage auf, ob der Geheimdienst bei seinen Bemühungen, an Massenüberwachungen teilzuhaben, den wichtigen gesetzlichen Auftrag vernachlässigt hat, Spionage abzuwehren". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, meinte, es sei zu klären, "ob es auch Nazis gelungen ist, Mitarbeiter im Bundesamt oder anderen Sicherheitsbehörden zu platzieren"

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (09.08.2016)
galerie

Verfassungsschutzpräsident Maaßen verteidigt die Einstellungspraxis seiner Behörde - will sie aber dennoch überprüfen.

Linkspartei fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte den Verfassungsschutz scharf und forderte die Abschaffung der Behörde. "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine"", sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen - was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?" Jelpke warnte zudem vor zusätzlichen Sicherheitsproblemen, die durch die Unterwanderung entstanden sein könnten.

Vertrauliche Informationen weitergegeben

Dem Verdächtigen wird vorgehalten, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt ermittelt.

Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt
M. Götschenberg, ARD Berlin
30.11.2016 00:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2016 um 14:00 Uhr.

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