Ein "Tornado" des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" auf einer Aufklärungsmission (undatiertes Foto der Bundeswehr) | Bildquelle: dpa

Kampf gegen den "Islamischen Staat" Berlin will Tornados nach Syrien schicken

Stand: 26.11.2015 16:33 Uhr

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" beteiligen. Auch ein Einsatz der Marine ist im Gespräch.

Eine direkte Beteiligung deutscher Soldaten im Kampf gegen den IS wird immer wahrscheinlicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister hätten bei einem Treffen in Berlin einen Tornado-Einsatz beschlossen, heißt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Regierungskreisen. Nach erheblicher Kritik der Franzosen, Deutschland weigere sich eine aktive Rolle im Kampf gegen den IS zu spielen, hatte die Große Koalition die Öffentlichkeit bereits darauf vorbereitet, bald auch deutsche Soldaten nach Syrien zu entsenden. Auch der Einsatz eines Kriegsschiffes sowie mindestens eines Tankflugzeugs seien im Gespräch.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, erklärte, die Bundeswehr werde sich am Kampf gegen die IS-Dschihadisten in Syrien beteiligen. Der CDU-Politiker sagte: "Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben." Alle Bitten der internationalen Allianz und Frankreichs müssten ergebnisoffen geprüft werden, forderte Otte. Doch für einen solchen Einsatz braucht die Regierung die Zustimmung des Parlaments.

Debatte über möglichen Einsatz deutscher Tornados
tagesschau 17:00, 26.11.2015, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Aufklärer und Kampfflugzeug

Konkret will Deutschland Tornado-Aufklärungsflugzeuge für die Luftangriffe gegen die Terrormiliz bereitstellen, die bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt werden.

Der Tornado kann als Aufklärer und Kampfflugzeug eingesetzt werden. Er kann besonders scharfe Bilder liefern - und zwar in Echtzeit - mit einer "live-down-load-Fähigkeit". Seine Fähigkeiten dienten der NATO bereits im Jugoslawien-Krieg, später dann in Afghanistan, als Aufklärer beim ISAF-Einsatz.

In Berlin spricht man von sechs Recce-Tornados, die die Bundeswehr über Syrien einsetzen könnte. Wiederum als Aufklärer, nicht als Kampfbomber. Sie könnten wertvolle Bilder liefern. Bilder, die andere Systeme wie Satelliten oder Drohnen kaum, jedenfalls nicht in der Geschwindigkeit herstellen könnten, heißt es im Verteidigungsministerium. Für die Lage in Syrien gelte, je mehr Aufklärung, je klarer die Bilder, umso leichter könnten die Stellungen des IS bekämpft werden - so ist es aus Kreisen des Ministeriums zu vernehmen.

Steinmeier wirbt für Einsatz

Steinmeier
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"Grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht", sagt Steinmeier.

Bereits gestern zeigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Verständnis für die Bitte Frankreichs um Beistand: "Der IS muss auch militärisch bekämpft werden, wenn von Syrien etwas übrig bleiben soll. Es wäre falsch, sich nur auf militärische Mittel zu beschränken, aber es wäre auch naiv zu glauben, es ginge ganz ohne", sagte der SPD-Politiker. Und: "Grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht."

In der SPD-Fraktion allerdings gibt es noch viele Fragezeichen. Deutsche Tornado-Piloten seien erhöhten Gefahren ausgesetzt. Bisher gebe es keine koordinierte Syrien-Mission und noch nicht einmal die einheitliche Anti-IS-Koalition.

Ein Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungstornados über Syrien ist nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold jedoch auch ohne ein UN-Mandat möglich. Zwar müssten völkerrechtliche Fragen geklärt werden, doch er halte dies für machbar, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Saarländischen Rundfunk. "Ein UN-Mandat wäre besser, aber es gibt ja aus der letzten Woche eine Resolution der Vereinten Nationen und die Selbstverpflichtung der Europäer, den Partnern beizustehen. Beides zusammen ist tragfähig", sagte Arnold.

Opposition skeptisch

Karte: Aleppo, Damaskus und Latakia, Syrien
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Möglicherweise sind bald deutsche Tornados über Syrien im Einsatz.

Die Linksfraktion lehnt den Einsatz von Tornado-Aufklärern in Syrien grundsätzlich ab. "Wir werden den IS weder mit Tornados noch mit Bodentruppen besiegen, wir sollten die Fehler nach dem 11. September nicht wiederholen", warnt Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Die Chefin der Linksfrakion, Sahra Wagenknecht, warnte: "Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland". Die Bundesregierung werde "zu einem wachsenden Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands, weil sie aus den gescheiterten Kriegseinsätzen im Irak, Afghanistan und Libyen keine Konsequenzen zieht". Der IS müsse besiegt werden, "indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden". Dazu müssten "sämtliche Waffenexporte in die Region gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen", so Wagenknecht.

Die Grünen sehen die Solidarität mit Frankreich als ein wichtiges Argument für den Tornado-Einsatz, aber nicht als einziges. "Wichtig für uns ist die Gesamtstrategie für Syrien und welche Risiken mit so einem Einsatz verbunden sind. Auf diese Fragen haben wir noch keine Antwort bekommen", meint Agnieszka Brugger. Auch fehle bisher eine saubere rechtliche Grundlage.

Was ist mit Russland?

Frankreich bittet seine Verbündeten um militärischen Beistand auf der Grundlage des EU-Lissabon-Vertrags. Auch bat Paris - gemeinsam mit den Russen - um internationale Unterstützung bei den Vereinten Nationen. Ob es am Ende zu diesem Mandat kommt, ist ungewiss. Denn nach dem Abschuss eines russischen Kampffliegers im syrisch-türkischen Grenzgebiet durch türkische Abfangjäger sind die Chancen auf ein gemeinsames Vorgehen weiter gesunken. 

Mit Informationen von Marion von Haaren, ARD-Hauptstadtstudio

Deutsche Tornados im Kampf gegen den IS
I. Marusczyk, ARD Berlin
26.11.2015 17:53 Uhr

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