Ein "Tornado" des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" auf einer Aufklärungsmission (undatiertes Foto der Bundeswehr) | Bildquelle: dpa

Kampf gegen den "Islamischen Staat" Deutsche Tornados bald über Syrien im Einsatz?

Stand: 26.11.2015 14:55 Uhr

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland offenbar mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" beteiligen. Doch es gibt auch erhebliche Bedenken.

Von Marion von Haaren, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Eine direkte Beteiligung deutscher Soldaten im Kampf gegen den IS wird immer wahrscheinlicher - vielleicht sogar schon im Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister hätten bei einem Treffen in Berlin einen Tornado-Einsatz beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Nach erheblicher Kritik der Franzosen, Deutschland weigere sich eine aktive Rolle im Kampf gegen den IS zu spielen, hatte die Große Koalition die Öffentlichkeit bereits darauf vorbereitet, bald auch deutsche Soldaten nach Syrien zu entsenden.

Nun erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, die Bundeswehr werde sich am Kampf gegen die IS-Dschihadisten in Syrien beteiligen. Der CDU-Politiker sagte: "Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben." Alle Bitten der internationalen Allianz und Frankreichs müssten ergebnisoffen geprüft werden, forderte Otte. Doch für einen solchen Einsatz braucht die Regierung die Zustimmung des Parlaments.

Debatte über Einsatz deutscher Tornados
tagesschau 15:00 Uhr, 26.11.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

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Aufklärer und Kampfflugzeug

Der Tornado kann in viele Rollen schlüpfen: Mal ist er Aufklärer, mal Kampfflugzeug, mal setzt er die gegnerische Luftabwehr außer Gefecht. Piloten schätzen seine Fähigkeiten  auch beim Tiefflug: Bis auf 30 Meter kann er abtauchen und gestochen scharfe Bilder liefern. Und zwar auch in Echtzeit - mit einer "live-down-load-Fähigkeit". Seine Fähigkeiten dienten der NATO bereits im Jugoslawien-Krieg, später dann in Afghanistan, als Aufklärer beim ISAF-Einsatz.

In Berlin spricht man von sechs Recce-Tornados, die die Bundeswehr über Syrien einsetzen könnte. Wiederum als Aufklärer, nicht als Kampfbomber. Sie könnten wertvolle Bilder liefern. Bilder, die andere Systeme wie Satelliten oder Drohnen kaum, jedenfalls nicht in der Geschwindigkeit herstellen könnten, heißt es im Verteidigungsministerium. Für die Lage in Syrien gelte, je mehr Aufklärung, je klarer die Bilder, umso leichter könnten die Stellungen des IS bekämpft werden - so ist es aus Kreisen des Ministeriums zu vernehmen.

Steinmeier wirbt für Einsatz

Steinmeier
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"Grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht", sagt Steinmeier.

Bereits gestern zeigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Verständnis für die Bitte Frankreichs um Beistand: "Der IS muss auch militärisch bekämpft werden, wenn von Syrien etwas übrig bleiben soll. Es wäre falsch, sich nur auf militärische Mittel zu beschränken, aber es wäre auch naiv zu glauben, es ginge ganz ohne", sagte der SPD-Politiker. Und: "Grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht."

In der SPD-Fraktion allerdings gibt es noch viele Fragezeichen. Deutsche Tornado-Piloten seien erhöhten Gefahren ausgesetzt. Bisher gebe es keine koordinierte Syrien-Mission und noch nicht einmal die einheitliche Anti-IS-Koalition.

In der Unions-Fraktion gibt es dagegen seit längerem Stimmen, die den Tornado-Einsatz positiv sehen. Roderich Kiesewetter, Obmann im  Auswärtigen Ausschuss, meint, es müsse ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Frankreich gesetzt werden. Und: "Wir müssen Denkverbote aufheben. Mit den Anschlägen von Paris gibt es eine neue Qualität von Gefahren."

Opposition skeptisch

Die Linksfraktion lehnt den Einsatz von Tornado-Aufklärern in Syrien grundsätzlich ab. "Wir werden den IS weder mit Tornados noch mit Bodentruppen besiegen, wir sollten die Fehler nach dem 11. September nicht wiederholen", warnt Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Karte: Aleppo, Damaskus und Latakia, Syrien
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Möglicherweise sind bald deutsche Tornados über Syrien im Einsatz.

Die Grünen sehen die Solidarität mit Frankreich als ein wichtiges Argument für den Tornado-Einsatz, aber nicht als einziges. "Wichtig für uns ist die Gesamtstrategie für Syrien und welche Risiken mit so einem Einsatz verbunden sind. Auf diese Fragen haben wir noch keine Antwort bekommen", meint Agnieszka Brugger. Auch fehle bisher eine saubere rechtliche Grundlage.

Was ist mit Russland?

Frankreich bittet seine Verbündeten um militärischen Beistand auf der Grundlage des EU-Lissabon-Vertrags. Auch bat Paris - gemeinsam mit den Russen - um internationale Unterstützung bei den Vereinten Nationen. Ob es am Ende zu diesem Mandat kommt, ist ungewiss. Denn nach dem Abschuss eines russischen Kampffliegers im syrisch-türkischen Grenzgebiet durch türkische Abfangjäger sind die Chancen auf ein gemeinsames Vorgehen weiter gesunken. 

Korrespondentin

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Marion von Haaren, WDR

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