Nach welchen Regeln will Europa spielen?

[Bildunterschrift: EU-Kommissar Verheugen will Irland nicht aus dem Reformvertrag ausschließen. ]
Nach dem Referendum in Irland hat sich EU-Kommissar Günter Verheugen dagegen ausgesprochen, den EU-Reformvertrag in nur 26 Mitgliedsstaaten zu ratifizieren.

Bei dem Vertrag gehe es nicht um politische Ziele, sagte Verheugen in Tagesthemen-Interview. Der Vertrag von Lissabon ziele auf Verfahren und die Institutionen der Europäischen Union. Der Reformvertrag lege die "Spielregeln" fest. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir zu 27 spielen wollen und für einen gelten die Regeln nicht", sagte er. Zugeständnisse seien hier nicht möglich.

Das Nein von Irland habe kein einziges Problem gelöst, sagte Verheugen. Nun werde man am kommenden Donnerstag in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Die Reformen blieben notwendig und sie würden auch kommen.

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Schäuble für Direktwahl des EU-Präsidenten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beklagt die mangelnde Bürgernähe seitens der Europäischen Union. Die Politik in Brüssel müsse transparenter gestaltet werden, forderte er in der "Welt am Sonntag". In diesem Zusammenhang sprach er sich dafür aus, den künftigen EU-Ratspräsidenten in direkter Wahl zu bestimmen.

Das irische Nein bei der Volksabstimmung dürfe nicht überbewertet werden, so der Innenminister. Es sei jetzt an den EU-Staats- und Regierungschefs, bei ihrem Gipfel am kommenden Wochenende in Brüssel eine Lösung zur Vermeidung einer größeren Krise zu finden.