Nach der Parlamentswahl Irland vor schwieriger Regierungsbildung

Stand: 27.02.2016 20:25 Uhr

Die Parlamentswahl in Irland kommt einem Beben im Parteiensystem gleich: Verlierer sind großen, Gewinner die kleinen Parteien - vor allem die Splitterallianzen am Rande und die unabhängigen Kandidaten gewannen. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

In einer riesigen Messehalle im Süden der Hauptstadt werden die Stimmen für die Dubliner Wahlkreise ausgezählt. Wann immer erste Ergebnisse eintrudeln, werden die Gesichter lang bei den noch Regierenden: bei der konservativen Fine Gael von Premierminister Enda Kenny und seinem bisherigen Juniorpartner, der Labour Party.

Denn sie erleiden eine schwere Schlappe bei dieser Wahl, auch wenn Fine Gael, wie es derzeit aussieht, knapp stärkste Kraft bleibt. Aber laut Prognose kommt sie nur noch auf etwa 25 Prozent der Stimmen.

Entsprechend enttäuscht ist Wahlkampf-Manager Brian Hayes: "Ich gebe gar nicht vor, dass ich nicht enttäuscht bin. Es ist ein schwieriges Ergebnis für die Partei."

Diese Wahl verschiebt die tektonischen Platten im irischen Parteiensystem, das steht bereits fest: weg von den Großen, hin zu den Kleinen. Vor allem Splitterallianzen am linken Rand und unabhängige Kandidaten profitierten.

Auszählung der Stimmergebnisse in Dublin | Bildquelle: AP
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Die Auszählungsergebnisse führen zu Enttäuschung bei den Volksparteien.

Strikter Sparkurs kam nicht gut an

Die Regierungsparteien werden für ihren strikten Sparkurs in der Euro-Krise abgestraft, obwohl die Konjunktur mittlerweile wieder boomt. Besonders hart trifft es die Labour Party, gibt ihr Generalsekretär Brian McDowell zu: "Wir mussten damals in die Regierung gehen, um die Wirtschaft zu sanieren und um Jobs zu schaffen. Wir wussten, dass das schwierig wird für uns. Das sehen wir leider an den Ergebnissen."

Die ersten Zahlen bestätigen die Prognosen, wonach der Wählerzurspruch für Labour auf deutlich unter zehn Prozent fällt.

Sinn Fein als Alternative

Grund zum Jubeln hat - neben den kleinen Parteien - vor allem Sinn Fein, früher eng mit der Terrorgruppe IRA verbandelt, heute linke Protestpartei. Sie schneidet zwar nicht ganz so stark ab wie zum Start des Wahlkampfes vorhergesagt, legt aber deutlich zu, auf voraussichtlich rund 15 Prozent.

Darüber freut sich der wiedergewählte Dubliner Abgeordnete Dessie Ellis: "Die Leute haben Sinn Fein gewählt, weil wir eine progressive Politik machen und weil sie die harten Einschnitte der vergangenen Jahre leid sind. Wir sind eine echte Alternative, zum Wohl des Landes."

Irland-Wahl: Schwere Schlappe für Regierungskoalition
Stephanie Pieper, ARD London
27.02.2016 18:30 Uhr

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Koalition der Volksparteien?

Allerdings will keine der etablierten Parteien mit Sinn Fein koalieren und umgekehrt. Die große Frage ist also, wer in Dublin künftig regieren wird. Nach jetzigem Stand würde es nur für ein Zweierbündnis der beiden Volksparteien reichen - Fine Gael einerseits und Fianna Fail andererseits. Beide sind Mitte-Rechts verortet, sind sich aber seit Jahrzehnten spinnefeind.

Das würde schwierig, meint Fine-Gael-Stratege Mark Mortell: "Beide Parteien haben gesagt, dass sie das eigentlich nicht wollen. Aber wir müssen uns angucken, was das Ergebnis bringt. Es wäre auf jeden Fall nicht einfach, weder für sie noch für uns."

Würden dagegen die bisherigen Regierungspartner Fine Gael und Labour versuchen, weitere Verbündete zu suchen, wäre dies wohl eine fragile Regierung. Findet sich kein Bündnis, dann ist nicht ausgeschlossen, dass die Iren bereits in wenigen Monaten ein weiteres Mal an die Urnen gerufen werden.

Das Endergebnis für diese Wahl liegt voraussichtlich frühestens am Sonntag vor, was auch am irischen Wahlsystem liegt: Denn die Wähler konnten auf dem Wahlzettel eine Reihenfolge der Kandidaten festlegen. Deshalb müssen die Stimmen in mehreren Runden ausgezählt werden.

Korrespondentin

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Stephanie Pieper, RBB

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