Spannungen zwischen Iran und dem Westen nehmen zu

Führung in Teheran über Kritik verärgert

Auf Konfrontationskurs

Im Konflikt um den Umgang mit den Regierungsgegnern gerät der Iran immer weiter in die Isolation. Nachdem die Regierung in Teheran zwei britische Diplomaten ausgewiesen hatte, verwies die Regierung Großbritanniens ebenfalls zwei iranische Diplomaten des Landes. Premierminister Gordon Brown erklärte, die Vertreter seiner Regierung seien unter absolut unbegründeten Vorwürfen aus dem Iran ausgewiesen worden. "Ich bin enttäuscht, dass uns der Iran in diese Position gebracht hat", sagte Brown.

Britisch-iranische Beziehungen abgekühlt

Die Beziehung zwischen Iran und Großbritannien hatten sich stark abgekühlt, nachdem die iranische Führung Großbritannien vergangene Woche vorgeworfen hatte, sich im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen.

Eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung zwischen beiden Staaten spielt auch das persische Programm des Senders BBC. Die iranische Führung bezeichnet die Berichte über die Proteste als Hetzpropaganda. Aber auch den USA und anderen westlichen Ländern wirft die iranische Führung eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des Iran vor.

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Obama verurteilt brutales Vorgehen

US-Präsident Barack Obama äußerte sich erneut zur Lage im Iran. Er sei erschüttert und empört über die Einschüchterungen und Schläge gegen die Demonstranten sowie die Festnahmen: "Ich verurteile mit Nachdruck diese ungerechtfertigten Aktionen und trauere gemeinsam mit dem amerikanischen Volk um jedes einzelne unschuldige Leben", sagte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz in Washington. Obama betonte jedoch, dass der Weg für den Iran zu besseren Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft offen sei.

Das französische Außenministerium bestellte den iranischen Botschafter ein, um die "ernste Sorge" Frankreichs über die Entwicklungen im Iran auszudrücken. Auch Deutschland hatte schon den iranischen Botschafter einbestellt, während Iran Vertreter der EU-Länder vorgeladen hatte.

Iran wirft Ban zu große Nähe zum Westen vor

[Bildunterschrift: Kritik aus Teheran: UN-Generalsekretär Ban ]
Mit demselben Vorwurf attackierte die iranische Führung nun auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser hatte ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Iran gefordert und sich bestürzt über die Ereignisse dort gezeigt. Regierung und Opposition im Iran rief er auf, ihre Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und mit legalen Mitteln zu regeln.

Der iranischen Führung ging diese Stellungnahme jedoch zu weit. Sie widerspreche "den Pflichten des UN-Generalsekretärs, dem internationalen Recht und stellt eine offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran dar", sagte Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi im staatlichen Fernsehen. Ban habe seine Glaubwürdigkeit untergraben, indem er "einigen dominanten Mächten" gefolgt sei, die sich in der Vergangenheit immer wieder in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt hätten.

Unterstützung in ihrer Argumentation erhielt die iranische Führung lediglich aus Russland. Das Außenministerium in Moskau bezeichnete eine Einmischung von außen als unzulässig. Im Iran müsse unter allen Umständen die verfassungsmäßige Ordnung gewahrt bleiben.

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Italien will Wirtschaftsbeziehungen überprüfen

Indes zeigten sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen israelischer Amtskollege Benjamin Netanjahu "tief besorgt" über die Welle der Gewalt gegen Zivilisten im Iran. Berlusconi erklärte, die wegen dieser Entwicklung werde Italien in Abstimmung mit den USA die Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran überprüfen. Nach Angaben des italienischen Außenministers Franco Frattini hatte der Iran bereits seine Teilnahme an einem Außenministertreffen der G-8-Staaten in Triest abgesagt.

Netanjahu erklärte, der Mut der Iraner, die trotz der Gewalt der Sicherheitskräfte auf die Straße gingen, verdiene den Beifall aller freien Menschen in der Welt. Er ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete den Iran als größte Gefahr für den Weltfrieden: "Wir müssen erkennen, dass die größte Bedrohung vom aggressiven und gewalttätigen Verhalten ausgeht, das aus dem Iran kommt".