Resolution gegen Iran verabschiedet

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO hat eine Resolution gegen den Iran verabschiedet. Die Resolution wird als starkes politisches Signal gewertet. In ihr wird vor allem die neue iranische Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom kritisiert, die das Regime jahrelang geheim gehalten hatte.

"Ernsthafte Besorgnis"

[Bildunterschrift: Sitzungssaal der IAEO in Wien. ]
Der Bau der Anlage werde mit "ernsthafter Besorgnis" gesehen, heißt es in dem von China, Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA und Deutschland aufgesetzten Dokument. IAEO-Chef Mohammed Baradei soll die Resolution an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten.

Von den 35 Mitgliedern des Gouverneursrats stimmten 25 für die Resolution, auch China und Russland. Venezuela, Kuba und Malaysia votierten dagegen. Sechs Länder - Ägypten, Afghanistan, Brasilien, Pakistan, Südafrika und die Türkei - enthielten sich. Aserbaidschan nahm an der Abstimmung am Sitz der UN-Atomenergiebehörde in Wien nicht teil.

USA: Geduld mit Iran nicht unbegrenzt

Die USA drohten dem Iran mit Konsequenzen. Die Islamische Republik müsse die Folgen tragen, wenn sie ihren Verpflichtungen im Atomstreit nicht nachkomme, erklärte das US-Präsidialamt. Die IAEO-Resolution mache deutlich, dass der Golfstaat dringend Schritte einleiten müsse, um das wachsende Vertrauensdefizit zu beseitigen. Die USA seien gleichwohl an einer diplomatischen Lösung des Konflikt interessiert. Allerdings sei die Geduld der Weltgemeinschaft im Atomstreit nicht unbegrenzt.

Das israelische Außenministerium begrüßte die Entscheidung und verlangte konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung. Die Staatengemeinschaft müsse nun einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Forderungen festlegen und gegebenenfalls harte Sanktionen gegen Teheran verhängen.

Iran weist Vorwürfe zurück

Der iranische Botschafter bei der IAEO, Ali Asghar Soltanieh, betonte bei einer Rede vor dem Gouverneursrat, der Iran sei ein "verantwortungsbewusstes Land" und verfolge eine "kristallklare Nuklearpolitik". Zuvor hatte er der iranischen Nachrichtenagentur IRNA gesagt, die Resolution sei kontraproduktiv. "Wir empfehlen der IAEO, nicht auf solche Methoden zurückzugreifen und lieber die Sprache der Logik als die Sprache der Gewalt zu sprechen", erklärte Soltanieh.

Der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast verurteilte die "theatralische Entscheidung", mit der "unnötigerweise" Druck auf Teheran ausgeübt werden solle. Teheran halte es nicht für notwendig, seine Verpflichtungen gegenüber der IAEO vollständig zu erfüllen, wenn die "grundlegenden Rechte" des Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags nicht anerkannt würden.