Sechs Jahre Haft für Reformpolitiker Abtahi

Mohammed Ali Abtahi (3.v.r.) (Foto: dpa) [Bildunterschrift: Abtahi (3.v.r.) war von 1998 bis 2005 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Chatami ]
Der frühere iranische Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi ist wegen seiner Rolle bei den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt Saleh Nikbacht sagte, Abtahi werde vorgeworfen, Unruhen zum Sturz des Systems geschürt zu haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA kam er aber gegen eine Kaution von umgerechnet 470.000 Euro in Erwartung einer Berufungsverhandlung auf freien Fuß.

Menschenrechtsgruppen und Oppositionskreise sprachen von einem Schauprozess gegen Abtahi. Er wurde nach seiner Verhaftung im Fernsehen gezeigt, wie er den Vorwurf der Anstiftung zu Unruhen zugab. Seine Familie und politische Freunde sagten, Abtahi habe bei dem Geständnis Anfang August unter Druck gestanden. Möglicherweise wurde er sogar gefoltert. Abtahi soll in der Haft stark abgenommen haben.

Die Nachrichtenagentur Fars schrieb damals, Abtahi habe gesagt, die Oppositionspolitiker Mussawi, Khatami und Rafsandschani seien "eingeschworene Verbündete". Wörtlich hieß es: "Allen meinen Freunden sage ich, dass die Betrugssache eine Lüge war und ein Vorwand für die Krawalle."

Mehr als 100 Festnahmen und fünf Todesurteile

Abtahi ist einer von mehr als 100 nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni festgenommenen moderaten Politikern. Er galt als engagierter Reformer und Kritiker der Konservativen. Unter dem liberalen Präsidenten Mohammed Chatami war Abtahi Vizepräsident.

Der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei hatte trotz massiver Betrugsvorwürfe den Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad über den Oppositionskandidaten Mir Hussein Mussawi anerkannt. Danach kam es zu den größten Protesten seit der iranischen Revolution 1979. Die Regierung antwortete mit einem Massenprozess gegen Oppositionspolitiker, denen Anstiftung zum Sturz des Systems in einer "samtenen Revolution" vorgeworfen wird. Dabei wurden bisher fünf Todesurteile gefällt. Chamenei erklärte, es sei ein Verbrechen, die Rechtmäßigkeit der Wahl vom Juni in Frage zu stellen.

Mussawi: Grüne Bewegung macht weiter

Unterdessen forderte Mussawi die Regierung in Teheran auf, ihre Politik der Einschüchterung Andersdenkender zu stoppen. Auf seiner Internetseite "Kalame" hieß es, die sogenannte grüne Bewegung werde mit ihrem Engagement weitermachen und sei bereit, dafür hohe Preise zu zahlen. Den Appell äußerte der offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat anlässlich eines Treffens zum Gedenken an die Ermordung iranischer Oppositioneller vor elf Jahren.