Tausende Iraner trotz Verbots auf der Straße

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran lassen sich die Gegner von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach wie vor nicht einschüchtern: In Teheran ist es laut Augenzeugen zu Zusammenstößen zwischen mehreren Tausend Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizisten hätten Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Menge der etwa 3.000 Oppositionsanhänger aufzulösen. Diese hätten Widerstand geleistet und gerufen: "Wo ist meine Stimme?"

Tränengas und Schlagstöcke

Die Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur AP, einige Demonstranten hätten Arm- und Beinbrüche erlitten. Jüngere Teilnehmer der Protestveranstaltung seien auf die Polizisten losgegangen, nachdem diese eine ältere Frau geschlagen hätten. Zu den Zusammenstößen kam es den Angaben zufolge in der Nähe der Ghoba-Moschee. Dort fand eine Trauerfeier statt. Gerüchten zufolge soll auch der zweite unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi daran teilgenommen haben. Der Aufenthaltsort von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi ist weiter unbekannt.

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Mitarbeiter der britischen Botschaft verhaftet

Für Empörung im Westen sorgte die Festnahme mehrerer Mitarbeiter der britischen Botschaft. Nach britischen Angaben wurden "etwa neun" Botschaftsmitarbeiter festgenommen - allesamt iranische Staatsangehörige. Der Iran bestätigte die Festnahme "mehrerer" Menschen. Vier seien inzwischen wieder auf freiem Fuß. Den Mitarbeitern wird laut Medienberichten vorgeworfen, bei den Protesten gegen die Präsidentenwahl eine "bedeutende Rolle" gespielt zu haben. Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete das Vorgehen der Behörden als völlig inakzeptable "Schikane und Einschüchterung". Die EU forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Der Iran hat westlichen Staaten, insbesondere den USA und Großbritannien, bereits mehrfach vorgeworfen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Straßenproteste gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad am 12. Juni angeheizt zu haben.

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Mussawi besteht auf Annullierung der Wahl

Der unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi besteht auf einer Annullierung der von massiven Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl vom 12. Juni.

Einem Kompromissvorschlag des vom obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, kontrollierten Wächterrats erteilte er laut einer Veröffentlichung auf seiner Internetseite eine klare Absage. Das Gremium hatte sich bereiterklärt, zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von einem Sonderkomitee überprüfen zu lassen. Mussawi und der zweite unterlegene Kandidat, Mehdi Karrubi, waren aufgerufen worden, ihre Vertreter für das Komitee binnen 24 Stunden zu benennen.

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Nach der Iran-Wahl

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Nach Einschätzung Mussawis übersteigen die Unregelmäßigkeiten jedoch bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen. "Es gibt keine Alternative zu einer Annullierung", schreibt Mussawi auf seiner Webseite.

Karubi forderte den Wächterrat in einem Brief, den die reformorientierte Zeitung "Etemad Melli" veröffentlichte, dazu auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Diese müsse die volle Befugnis haben, "alle Aspekte" der umstrittenen Abstimmung zu untersuchen. Nur unter dieser Bedingung werde er sich an einem solchen Gremium beteiligen, erklärte der Ex-Parlamentspräsident.

Basidsch-Miliz fängt verletzte Demonstranten ab

Derweil geht die regimetreue, religiöse Basidsch-Miliz offenbar immer aggressiver gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) werden Verletzte der Protestkundgebungen nach der Behandlung in Krankenhäusern offenbar von den Soldaten verschleppt. Wie ein ai-Sprecher dem US-Nachrichtensender CNN sagte, würden Ärzte laut Zeugenaussagen auch daran gehindert, die persönlichen Daten der verletzten Demonstranten aufzunehmen oder nach dem Grund der Verletzung zu fragen.

Uniformierte Sicherheitskräfte stehen Zivilisten in einer Straße in Teheran gegenüber (Foto: AP)

[Bildunterschrift: Uniformierte Sicherheitskräfte stehen Zivilisten in einer Straße in Teheran gegenüber. (24.6.2009) ]

Zudem berichteten Augenzeugen von nächtlichen Razzien der Basidsch-Milizen. Ziel der Einsätze sei es, die Menschen an nächtlichen Protestrufen zu hindern. In den vergangenen Tagen erschallten von vielen Dächern immer wieder Slogans wie "Allahu Akbar - Gott ist groß". Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite berichtete, dringen die regimetreuen Paramilitärs willkürlich in die Häuser ein, schlagen die Bewohner zusammen und feuern Schüsse in die Luft ab. Satellitenschüsseln würden konfisziert, damit die Besitzer keine Auslandssender mehr empfangen können.

Bilder aus dem Iran:

Eine freie Berichterstattung über die Oppositionsdemonstrationen aus dem Iran ist zurzeit nicht möglich. Fotografen und Kamerateams ausländischer Medien dürfen beispielsweise keine Aufnahmen von den Protesten machen. Trotzdem gelangen dank diverser Internetplattformen wie Twitpic und YouTube Bilder nach draußen. Dadurch wächst aber auch die Gefahr, dass manipulierte Aufnahmen verbreitet werden. Nachrichtenagenturen, tagesschau.de und ARD-aktuell überprüfen die Bilder auf technischem und inhaltlichem Wege nach bestem Wissen und Gewissen, um keinen Manipulationen aufzusitzen.